OÖ: ÖVP-FPÖ-Arbeitsübereinkommen mit freiheitlicher Handschrift

In Oberösterreich gibt es erstmals eine schwarz-blaue Landesregierung. Das ist seit Donnerstag fix. Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) und der zukünftige Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Heimbuchner (FPÖ) präsentierten ein „Arbeitsübereinkommen“ für die nächsten fünf Jahre. „Unser Übereinkommen ist der Beginn einer neuen Zeitrechnung für Oberösterreich“, so Haimbuchner. Das Arbeitsübereinkommen trägt jedenfalls eine ordentliche blaue Handschrift.

Deutsch in Schulen als Pausensprache Pflicht

Im 47 Seiten umfassenden Papier sind sich die beiden Parteien einig, dass „Sozialleistungen vom Integrationswillen“ abhängig gemacht werden sollen. Dazu bekannte sich auch Pühringer in der Pressekonferenz. Bei Integrationsunwilligkeit sollen Leistungen gekürzt werden. Als mögliches Beispiel nannte Haimbuchner den „Kinderbetreuungsbonus“. Im Arbeitsübereinkommen ist weiters bereits angekündigt, dass die „Schulsprache Deutsch“ Eingang in die Hausordnung diverser Bildungseinrichtungen finden soll. Somit könne sichergestellt werden, dass auch in den Pausen sowie auf dem gesamten Schulareal deutsch gesprochen wird.

Podgorschek wird Sicherheitslandesrat

Klar ist nun auch, wer in der FPÖ welche Ressorts führen wird: Haimbuchner, schon bisher Landesrat und künftig Landeshauptmann-Stellvertreter, wird zum Wohnbau und dem Naturschutz noch das Baurecht und die Familien erhalten. Günther Steinkellner bekommt die Infrastruktur, die bisher getrennt ressortierten Bereiche Individualverkehr und Öffis werden zusammengefasst. Elmar Podgorschek wird Sicherheitslandesrat, zu seinen Agenden zählt auch der Katastrophenschutz, das Feuerwehrwesen, die Gemeindeaufsicht sowie das Niederlassungsrecht und Staatsbürgerschaft.

HC Strache zufrieden

Sehr erfreut über das Arbeitsübereinkommen in Oberösterreich zwischen FPÖ und ÖVP zeigte sich in einer APA-Aussendung auch FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. „Dieses Übereinkommen trägt beste freiheitliche Handschrift und stellt eine gedeihliche Zukunft für die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher sicher“, meinte der FPÖ-Chef. „Ich gratuliere unserem designierten Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner, unseren künftigen Landesräten Günther Steinkellner und Elmar Podgorschek und den Freiheitlichen in Oberösterreich zu diesem großen zukunftsträchtigen Schritt und wünsche ihnen viel Erfolg für ihre verantwortungsvollen Aufgaben.“ Nach dem fulminanten Wahlergebnis werde damit nun der nächste Meilenstein freiheitlicher Politik gesetzt und dem Wählerwillen Folge geleistet, betonte Strache.

Foto: Andreas Maringer