Peschorn kippte Medienerlass als letzte Gefälligkeit an die ÖVP

Der zurückgetretene Übergangs-Innenminister Wolfgang Peschorn hat am 2. Jänner, rechtzeitig vor seiner Ablöse, noch rasch einen Akzent in Richtung Grüne gesetzt: Er ließ den Medienerlass von Ex-Innenminister Herbert Kickl, wonach in Polizei-Presseaussendungen bei Straftätern die Herkunft zu nennen ist, "überarbeiten".

Schwammige Formulierung

Was das genau heißt, formulierte Peschorn in einem Interview mit der "Kleinen Zeitung" so: "Herkunft, Rasse oder Religion von Straftätern sollen nur kommuniziert werden, wenn es für den Zweck und das Ziel der Kommunikation auch  nötig ist. Diese hat stets unter dem Blickwinkel der Menschenrechte und des Datenschutzes zu erfolgen." Was das genau heißt, wird man wohl erst in der Praxis sehen. Es wird aber voraussichtlich wieder gängige Praxis, dass ein Straftäter in Polizei-Aussendungen nicht mehr als Afghane oder Syrer bezeichnet wird, sondern nur noch als "Mann", wie das vor Türkis-Blau etwa bei der Landespolizeidirektion Wien jahrelang usus war.

Keine transparente Information der Bürger mehr

„Laut Medienberichten hat Ex-Innenminister Peschorn als letzte Amtshandlung den von mir überarbeiteten Medienerlass außer Kraft gesetzt. Damit ist künftig eine transparente Information der Bürger über die Herkunft von Straftätern nicht mehr sichergestellt“, kritisierte heute, Dienstag, FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl diese Entscheidung.

Übergangs-Minister waren keine Gestalter

„Die Zeit der Übergangs-Innenminister endet also, wie sie begonnen hat“, erinnert Kickl an die Aufhebung der 1,50-Euro-Verordnung für die Bezahlung von gemeinnützigen Asylwerber-Tätigkeiten durch den schwarzen Kurzzeit-Innenminister Eckart Ratz.

„Damit verfestigt sich der Eindruck, dass die primäre Aufgabe dieser Übergangs-Minister nicht das Gestalten und auch nicht das Verwalten, sondern das Zerstören war. Dafür wurden sie von der ÖVP samt ihren tiefschwarzen Kabinetten installiert“, so Kickl.

Ab jetzt gelte im Innenministerium wieder die alte ÖVP-Niederösterreich-Doktrin, die da laute: Die Bürger haben ein Recht, das zu erfahren, was wir ihnen verkünden wollen.