Heute fand in Wien eine gemeinsame Pressekonferenz von Jugendorganisationen aller politischen Lager sowie zahlreichen gemeinnützigen und kirchlichen Organisationen statt. Die Bundesregierung sollte damit auf die vielen gesetzlichen Hürden für Vereine aufmerksam gemacht werden, die das laufende Vereinssterben auslösen würden. "Es reicht! Die rot-schwarze Bundesregierung hat in den letzten Jahren alles getan, um ehrenamtlichen Helfern das Leben schwer zu machen. Registrierkassenpflicht, überbordende Bürokratie und massenhafte Anzeigen gegen Vereinsfunktionäre bedrohen ein wichtiges Stück österreichischer Tradition. Wir fordern eine sofortige Gesetzesänderung", erklärt Österreichs jüngster Bundesrat Michael Raml und unterstreicht: "Sogar die Jugendorganisationen von SPÖ und ÖVP distanzieren sich offensichtlich von den eigenen Parteien."
Das Vereinsleben ist ein unverzichtbarer Teil unseres Gesellschaftslebens
"Ein starkes und breites Vereinsleben gehört zur österreichischen Kultur und wird von allen politischen Lagern unterstützt. Dennoch torpediert die Bundesregierung die gemeinnützigen Aktivitäten mit immer mehr Gesetzen. Diese Politik ist grob fahrlässig und muss dringend korrigiert werden", kritisiert Raml. Zentrale rechtliche Probleme lägen etwa in der Gewerbeordnung und im Steuerrecht: "Der Begriff der Gemeinnützigkeit ist rechtlich sehr eng gefasst. Zudem fehlt eine verhältnismäßige und differenzierende Unterscheidung zwischen kleinen Vereinsfesten und gewerbeähnlichen Vereinsaktivitäten. Natürlich dürfen unsere Wirte nicht gefährdet werden, ein gesunder Mittelweg ist erforderlich."
