„Das ist eine weitere der zahlreichen offenen Baustellen des ÖVP-Ministeriums, die vom zuständigen Minister Polaschek noch immer nicht angegangen wurde.“ Mit diesen Worten kommentierte heute, Freitag, FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl die Rechnungshofkritik an der Zersplitterung der Kompetenzen im Schulbereich.
Rechnungshof kritisierte Bürokratie-Auswüchse schon 2017
Schon im Regierungsprogramm 2017 wurde unter anderem festgehalten, „dass der Administrationsaufwand nachhaltig gesenkt werden muss.“ „So sollen sich die Lehrer auf ihre Kernaufgabe, nämlich das Unterrichten, verstärkt konzentrieren können. Auch die Entlohnung der Pädagogen soll leistungs- und ergebnisorientiert gestaltet werden. Das sind nur einige Punkte, die wir permanent von den ÖVP-Bildungsministern eingefordert haben“, betonte Brückl.
Erlässe, Verordnungen und Rundschreiben auf Notwendigkeit prüfen
„Dieser Rechnungshofbericht sollte nun genug Anlass sein, dass es endlich zu einer kompletten Überprüfung aller in Kraft stehenden Erlässe, Verordnungen und Rundschreiben auf ihre Praktikabilität und Notwendigkeit kommt. Darauf aufbauend muss es zu einer Streichung und Anpassung jener Erlässe und Bestimmungen kommen, die als nicht zwingend notwendig oder nicht zweckmäßig erscheinen. Bedienstete des Bundes, die in ihren ursprünglichen Bereichen nicht mehr eingesetzt werden können, sollen als administratives Unterstützungspersonal im Schul- und Bildungsbereich verwendet werden – diese Forderungen liegen schon lange vor und hätten schon längst umgesetzt werden sollen“, stellte Brückl fest.
Bildungsminister Polaschek weitere ÖVP-Fehlbesetzung
„Auf alle Fälle belegt auch dieser Rechnungshofbericht, dass Minister Martin Polaschek wohl in regelmäßigen Abständen irgendwelche Maßnahmen ankündigt, diese dann aber nie umsetzt. Ich bleibe dabei: Dieser ÖVP-Bildungsminister ist eine weitere Fehlbesetzung und ‚kann Schule einfach nicht‘“, so der FPÖ-Bildungssprecher.
