Rechnungshofbericht zu Sozialversicherungsreform ist Auftrag für den Sozialminister
FPÖ-Gesundheitssprecher Kaniak: "Unter ÖVP-FPÖ-Regierung beschlossene Fusion hat Rahmenbedingungen für Einsparungen geschaffen, die nicht genützt wurden."
FPÖ-Gesundheitssprecher Kaniak: "Unter ÖVP-FPÖ-Regierung beschlossene Fusion hat Rahmenbedingungen für Einsparungen geschaffen, die nicht genützt wurden."
FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz: "Damaliger ÖVP-Generalsekretär Nehammer kann nicht länger Bundeskanzler sein."
FPÖ-Rechnungshofsprecher Zanger zu "goldenem Protzklavier" und "Privat-Medien": "ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka muss abgewählt sowie Neuwahlen beschlossen werden!"
Rechnungshof-Sprecher Zanger: "Bundesregierung hat bei Förderungen im Gesundheitsbereich gespart, Konsequenzen müssen Gesundheitspersonal und Patienten tragen."
FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker: "Vorarlbergs ÖVP-Landeshauptmann nach Wirtschaftsbund-Skandal vermutlich gesundet, aber wahrscheinlich nicht geläutert."
Durch den Rechnungshof-Bericht sieht FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl im NFZ-Interview die Warnungen der Freiheitlichen zur COFAG bestätigt.
Der Rechnungshof entlarvt die COFAG als schwarz-grüne „Umgehungskonstruktion“ für‘s Geldverteilen unter Freunden.
FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "Es hätte eine einfache, transparente und kontrollierbare Alternative für die Abwicklung der Covid-Hilfen gegeben: die staatliche Verwaltung."
FPÖ-Tourismussprecher Hauser: "Auf viele Klein- und Mittelbetriebe wurde seitens der ÖVP einfach 'vergessen', während schwarze Günstlinge Millionen einstreiften."
Schummeln bei Wahlkampfkosten: Erstmalige Einsetzung von externem Wirtschaftsprüfer durch den RH gegen eine Parlamentspartei ist Anfang vom Ende der ÖVP.
FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz: „Diese ÖVP gehört dringend von den Schalthebeln der Macht entfernt!“
Rechnungshof zeigt die komplette Desorganisation des Pandemie-Managements der letzten beiden Jahre auf.
FPÖ-Parlamentarier Kainz: "Der Rechnungshofbericht über das Pandemie-Management der Gesundheitsbehörden im Jahr 2020 zeichnet ein verheerendes Bild!"
FPÖ-Bautensprecher Schrangl: "Wir werden ausleuchten, auf welche Medien sich diese Millionen verteilen."
FPÖ-Parlamentarier Lausch: "Missachtung der Opposition sowie des Parlaments durch ÖVP und Grüne ist mittlerweile unerträglich."