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15. Mai 2019 | Parlament, Arbeit und Soziales

"Regierung steht für ein gerechtes Sozialsystem"

Emotionale Debatte im Nationalrat zu sozialen Leistungen der Koalition - FP-Sozialsprecherin Belakowitsch: "Wir haben in nur 18 Monaten Neuerungen durchgesetzt, die die SPÖ zwölf Jahre lang verschlafen hat!"

Emotionale Debatte im Nationalrat zu sozialen Leistungen der Koalition - FP-Sozialsprecherin Belakowitsch: "Wir haben in nur 18 Monaten Neuerungen durchgesetzt, die die SPÖ zwölf Jahre lang verschlafen hat!"

FPÖ

In einer sehr emotional geführten Debatte wollten Abgeordnete der Opposition im Nationalrats-Plenum heute, Mittwoch, die sozialen Verdienste der Bundesregierung in Frage stellen. Anlass war eine Dringliche Anfrage an Sozialministerin Beate Hartinger-Klein, die – was selten vorkommt, aber durchaus erlaubt ist – von der Regierungspartei FPÖ gestellt wurde. Die Begründung dazu lieferte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch und bohrte dabei in einigen offenen Wunden der von den Wählern abgestraften SPÖ.

Altersarmut, Lohnnebenkosten und Arbeitslosigkeit sinken

„Diese Bundesregierung hat es geschafft, in Österreich eine Trendwende einzuleiten und mit einer ordentlichen Budgetpolitik auch eine gesicherte Sozialpolitik in unserem Land zu gewährleisten. Wir senken die Altersarmut, die Lohnnebenkosten sowie die Arbeitslosigkeit, ermöglichen Innovationen am Arbeitsmarkt und erhöhen ordentlich die Pensionen. Diese Regierung steht für ein gerechtes Sozialsystem, in dem kein Bürger in unserem Land vergessen wird – dieser Weg der Bundesregierung ist der richtige und die Menschen spüren das auch“, betonte Belakowitsch.

Förderungen wieder treffsicherer vergeben

„Zwölf Jahre hat es SPÖ-Bundeskanzler und auch SPÖ-Sozialminister gegeben, da könnte man ja meinen, in unserer Republik muss alles zum Besten stehen – wir wissen aber ganz genau, dass das Gegenteil der Fall ist. In den zwölf Jahren gab es nämlich einen massiven Anstieg an Kinderarmut, einen enormen Anstieg der Arbeitslosigkeit, ebenso stand Lohn- und Sozialdumping auf der Tagesordnung – all das passierte unter sozialistischen Sozialministern. Diese Regierung hat aber nun eine Trendwende eingeleitet und sich von Anfang an vorgenommen, Österreich sozialer zu machen, die soziale Gerechtigkeit wiederherzustellen und Förderungen wieder treffsicher zu vergeben“, erklärte die Sozialsprecherin.

Entlastungen für Bedürftige - ohne neue Steuern oder Schulden

In diesem Zusammenhang erwähnte Belakowitsch einige Reformen, die diese Bundesregierung bis jetzt in Angriff genommen hat. Etwa die Steuerreform, die besonders kleine und mittlere Einkommen massiv entlastet. „Diese Regierung arbeitet im Sinne der Menschen und diese Reform wird gerade jenen zugutekommen, die sich sehr schwer tun. Und diese Reform wird auch nicht mit neuen Steuern gegenfinanziert, wie dies unter SPÖ-geführten Regierungen üblich war“, betonte Belakowitsch. Gleichzeitig habe die Regierung mit dem „Familienbonus Plus“ endlich eine Familienförderung geschaffen, durch die Eltern pro Kind bis zu 250 Euro pro Jahr erhalten und damit finanziell entlastet werden.“

Opposition übt sich in Falschmeldungen

„Auch haben wir etwa das ,Sozialhilfegesetz Neu‘ beschlossen, das darauf ausgerichtet ist, jenen Menschen zugutezukommen, die das wirklich brauchen – nun ist der Vermögenszugriff erst nach drei Jahren möglich. Wir haben in Summe sozial treffsichere Maßnahmen gesetzt, die nicht nur die Menschen jetzt schon spüren, sondern Österreich ist auch in allen Bewertungen besser geworden. Statt dass die Opposition diese Leistungen anerkennt, wird nur Fundamentalopposition betrieben, und es werden einfach falsche Dinge behauptet, obwohl es überhaupt keine Verschlechterungen im Sozialbereich gibt“, bekräftige Belakowitsch.

SPÖ war nur noch Versorgung ihrer Funktionäre wichtig

„Mit einer konsequenten Arbeitsmarktpolitik konnte Monat für Monat die Arbeitslosigkeit gesenkt werden, und das ist eines der Erfolgsrezepte dieser Bundesregierung. Der SPÖ hingegen war es egal, was die Menschen in unserem Land benötigten – sie haben an diesen einfach vorbeiregiert und nur noch ihre Funktionäre im Fokus gehabt. Die SPÖ hat sich von der ‚Partei der Arbeiter‘ schon längst verabschiedet“, schloss Belakowitsch.


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