Regierung verstrickt sich zunehmend selbst in Verschwörungstheorien

„Die schwarz-grüne Regierung verstrickt sich zunehmend selbst in Verschwörungstheorien“, kommentierte die freiheitliche Klubobmann-Stellvertreterin und Verfassungssprecherin Susanne Fürst die heute, Montag, abgehaltene Pressekonferenz der ÖVP-Minister Karl Nehammer und Susanne Raab gemeinsam mit einer Vertreterin der österreichischen Sektenstelle. „Wer Kritiker der Corona-Maßnahmen zu Leugnern, Spinnern, Rechtsextremen und Neonazis abstempelt, offenbart damit sein eingeschränktes Verständnis von Demokratie und Meinungsvielfalt. Einziges Ziel ist es offensichtlich, die Kritiker der Regierungslinie mundtot zu machen“, so Fürst.

Wissenschaft beruht auf gegensätzlichen Diskussionen

Die FPÖ-Abgeordnete erinnerte die Regierung daran, was sie alles selbst in der Vergangenheit ins Reich der Verschwörungstheorien verbannen wollte: „Zum Beispiel die drohenden Ausgangsbeschränkungen, den zweiten 'Lockdown', aber auch den mittlerweile flächendeckend ausgerollten Test- und/oder Impfzwang, der mit dem Beschluss des ‚grünen Passes‘ institutionalisiert wurde. Wenn es also Parteien gibt, die Verschwörungstheorien befeuern, dann sitzen sie in der Bundesregierung.“ Aber auch die lange Zeit als krude Verschwörungstheorie gebrandmarkte These, dass das Coronavirus einem Labor im chinesischen Wuhan entstammen könnte, werde nun in den Medien ernsthaft diskutiert. „Es gibt nie die EINE Wissenschaft, diese besteht aus lebhaften, gegensätzlichen Diskussionen, die die Bundesregierung jedoch unterdrücken möchte“, so Fürst zum Versuch der Vereinnahmung von Wissenschaft durch die Regierung.

Menschen glauben Regierungsbotschaften nicht mehr

Fürst wertete das seltsame Auftreten von Nehammer, Raab und Co. als Indiz höchster Nervosität angesichts der berechtigten Zweifel vieler Bürger an der Kompetenz der Regierung und an der Richtigkeit ihrer Maßnahmen: „Wer jede Meinung außer der eigenen mit Brachial-Rhetorik abqualifiziert, wie dies insbesondere Innenminister Nehammer seit Beginn der Corona-Krise tut – man erinnere sich an die „Lebensgefährder“ –, der braucht sich nicht wundern, wenn die Menschen den Regierungsbotschaften nicht mehr glauben.“