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02. Juli 2021 | Inneres

„Runder Tisch“ zu Leonie-Mordfall belegt Versagen der Regierung und ist ein Hohn für alle Opfer!

Nehammer ist endgültig rücktrittreif – Pressekonferenzen und „Runde Tische“ schützen nicht vor Mord

„Das brutale Verbrechen an der 13-jährigen Leonie zeigt, dass die Regierung nichts getan hat, um unsere Bevölkerung vor kriminellen Migranten zu schützen. Das Einzige, was der ÖVP jetzt dazu einfällt ist ein ‚Runder Tisch‘, um zu schauen, was denn schiefgelaufen sei und ein anschließendes mediales Getöse. Von den großen Ankündigungen wird wie üblich aber nichts übrigbleiben“, sagte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz. Die türkise ÖVP mache den Österreichern einfach wieder einmal ein ‚X für ein U‘ vor.

Weder Kurz, Nehammer noch Edtstadler seien nämlich wirklich willig, sich zum Beispiel mit der EU anzulegen, um in Österreich einen ehrlichen restriktiven Kurs gegen kriminelle Asylanten zu fahren. „International nur ja nicht anecken und beim asylpolitischen Kuschelkurs aus Brüssel und Berlin das Beiwagerl abgeben – das ist die wahre Volkspartei. Da fehlt es eindeutig an Mut und an Einsatz für die österreichische Bevölkerung“, so Schnedlitz weiter.

Kurz und Nehammer hätten sich lieber darauf konzentriert, die Österreicher mit ihren Corona-Zwangsmaßnahmen unter ‚Hausarrest‘ zu stellen, zu kontrollieren und zu kriminalisieren, aber kriminelle Asylanten hätten Tag und Nacht freie Fahrt in Österreich. Ein Blick in die Statistik genüge, um das zu erkennen, denn unter ÖVP-Innenminister Nehammer explodieren die Asylzahlen. Unter ihm sei auch die Auflistung der einzelnen Nationalitäten der Tatverdächtigen aus der Kriminalstatistik verschwunden. Das habe man unter den statistischen Teppich gekehrt. „Warum wohl? Weil nicht sein kann, was nicht sein darf“, so Schnedlitz.

„Und dann werden heute plötzlich die erschütternden Zahlen über kriminelle afghanische Asylwerber bekanntgegeben. Es gibt diese Daten also“, betonte Schnedlitz und forderte den Innenminister auf, solche Daten auch hinsichtlich all der anderen Fremden, so wie es unter Innenminister Herbert Kickl gewesen sei, in der Kriminalstatistik zu veröffentlichen. Die Bevölkerung habe nämlich ein Recht darauf. „Und wo ist überhaupt Nehammer? Er hätte nämlich gestern vor die Medien treten müssen, denn er ist Innenminister. Er ist verantwortlich für Asyl und Migration und den Schutz der Bevölkerung. Stattdessen schickt ÖVP-Kanzler Kurz Ministerin Edtstadler vor“, sagte Schnedlitz und forderte erneut den Rücktritt des Innenministers: „Hätte Nehammer Rückgrat, hätte er bereits wegen des Versagens in Zusammenhang mit dem schrecklichen islamistischen Attentat am 2. November, das vier unschuldige Menschen das Leben gekostet hat, seinen Hut genommen. Nehammer ist nicht mehr tragbar und rücktrittsreif – das gilt jetzt umso mehr“, betonte Schnedlitz.


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