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27. November 2020 | Konsumentenschutz

Schramböck und Anschober wollen unkontrolliert agieren

FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Wurm: "Bundeswettbewerbsbehörde wurde wegen fragwürdiger Medizinprodukte- und Impfstoffbeschaffung ausgehebelt."

Schramböck und Anschober wollen unkontrolliert agieren -

Foto: FPÖ

„Immer klarer wird der schwarz-grüne Tatplan, der hinter der Aushebelung der Bundeswettbewerbsbehörde im Zuge der Novellierung des Verbraucherbehörden-Kooperationengesetzes in der Plenarsitzung am 20. November  steckt. Seitdem der Mega-Skandal rund um den Beschaffungsvorgang des Wirtschafts- und Gesundheitsministeriums eine Millionen-Stückzahl von defekten und damit fehlerhaften FFP-2-Masken zu Tage gebracht hat, versteht man, warum ÖVP-Konsumentenschutzsprecher Peter Weidinger und seine grüne Kooperationspartnerin Ulrike Fischer eine solche Hektik im Zusammenhang mit der Novellierung des Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetzes in den letzten Tagen und Wochen an den Tag gelegt haben. Man will Beschaffungsvorgänge im Zusammenhang mit Milliarden-Deals in der Medizinprodukte- und Impfstoffbeschaffung mit allen Mitteln gegen die Kontrolle der Bundeswettbewerbsbehörde immunisieren. Mit Theodor Thanner steht ihnen in der Wettbewerbsbehörde ein unbestechlicher Organwalter im Weg, dem sie jetzt scheibchenweise seine Kompetenzen nehmen wollen. Da wird im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie getäuscht, getrickst und verschleiert, was das Zeug hält. Wichtig ist nur, dass diese Beschaffungsvorgänge möglichst am Wettbewerbsrecht und der Kontrolle durch unabhängige Behörden vorbeigeschleust werden kann“, so FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm.

"Vertrauensverhältnis" zu Kontrolloren?

„Die von der grünen Nationalratsabgeordneten Elisabeeth Götze im Konsumentenschutzausschuss gewählte verräterische Formulierung, dass zwischen einer Wettbewerbs- und Konsumentenschutzbehörde und der zu kontrollierenden Wirtschaft immer ein ‚Vertrauensverhältnis‘ herrschen müsse und das wohl im Umkehrschluss zur strengen Bundeswettbewerbsbehörde nicht mehr besteht, ist der Urkundsbeweis dafür, dass hier hinter dicken Polstertüren Schwarz und Grün mit Konzernlobbyisten längst ihre Geheimabsprachen und Deals abgestimmt haben, damit die vorbesprochenen Medizinprodukte und Impfstoffe den österreichischen Markt in monopolartigen Strukturen überschwemmen können. Die beiden ‚Paten‘ dieser wettbewerbs- und konsumentenfeindlichen Politik, Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Gesundheitsminister Rudolf Anschober, wollen unkontrolliert agieren. Als FPÖ werden wir hier aber nicht tatenlos zusehen, denn die beiden Minister sind bereits durch eine ganze Reihe von dubiosen Beschaffungsvorgängen im Schatten von Covid-19 angezählt“, so Wurm abschließend.


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