Schwarz-Grün führt die Österreicher in eine neue „Pauperisierung“

„Dass der ÖVP-Kurz-Spruch ‚Koste es, was es wolle‘, eine ökonomische Lüge ist, war vielen Österreichern im Zusammenhang mit den Covid-19-Maßnahmen der Regierung bereits seit Mitte März bewusst. Sieben Monate nach dem ersten 'Lockdown' und wenige Tage vor dem wohl eintretenden zweiten, verordnet von einer gesundheits- und wirtschaftspolitisch absolut inkompetenten schwarz-grünen Regierung, gewinnt diese Ankündigung eine ganz andere, für die Betroffenen bittere Qualität und Bedeutung. Einmal mehr werden die Österreicher verfehlte Covid-19-Maßnahmen, 'Lockdowns' und den verordneten Niedergang von Gesellschaft und Wirtschaft selbst bezahlen müssen und das mit Zins und Zinseszins. Schwarz-Grün führt die Österreicher in eine neue ‚Pauperisierung‘ durch Almosen und Sparpakete, die sich bereits im Zuge des Budgets 2021 ankündigen“, so heute, Donnerstag, FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch.

Kaufkraft wird weiter geschwächt

„Mit der neuerlichen Almosenregelung für Covid-19-Arbeitslose von lediglich 150 Euro pro Monat ist eine für die heimischen Arbeitnehmer und ihre Familien am Vorabend einer Massenarbeitslosigkeit dringend notwendige Finanzierung ihrer steigenden Lebenshaltungskosten weiter nicht in Sicht. Ganz im Gegenteil, geringe Arbeitslosenunterstützungsgelder für eine immer größere Zahl an Arbeitslosen werden die Kaufkraft weiter schwächen und den heimischen Konsum bremsen. Damit bremst man Österreichs Konjunktur zusätzlich und gefährdet noch mehr Arbeitsplätze“, betonte Belakowitsch.

Neue Verlierer und neue Arbeitslose

„Derzeit wird es noch ohne die Einpreisung der aktuell in Kraft tretenden Covid-19-Maßnahmen bis Ende Dezember rund 50.000 Arbeitslose mehr in Österreich geben, wenn die Entwicklung so weitergeht. Damit nicht genug, beginnt Schwarz-Grün auch an der Sozialabbau-Schraube kräftig nach unten zu drehen. Die Abschaffung der Hacklerregelung für Langzeitversicherte trifft damit eine Gruppe von Leistungsträgern mit vielen Versicherungszeiten und schafft im Resultat zusätzliche ältere Arbeitslose. Viele Betriebe sind in der aktuellen Krise jetzt schon gezwungen, älterer Arbeitslose zu kündigen. Wenn man dieser Gruppe der Langzeitversicherten auch noch den Pensionsantritt mit hohen Abschläge verwehrt, dann werden neue Verlierer und neue Arbeitslose produziert", so die freiheitliche Sozialsprecherin.

Auftakt zu Belastungs- und Sparpaketen

„Die beabsichtigte Abschaffung der Hacklerregelung ist aber nur der Auftakt für neue Sparpakete und Belastungen für die gesamte österreichische Bevölkerung. Man muss kein ökonomischer Hellseher sein, um zu realisieren, dass spätestens 2021 Nulllohnrunden, Pensionskürzungen, Steuer- und Abgabenerhöhungen und eine Reduktion der Leistungen im österreichischen Sozial- und Gesundheitssystem kommen werden. Das ‚Menschenexperiment‘, das Schwarz-Grün derzeit an den Österreichern durch ihr Maßnahmen-Chaos vollzieht, wird noch eine schwere Krise im österreichischen Wirtschafts- und Sozialsystem nach sich ziehen. Bezahlen werden es wieder einmal die österreichischen Arbeitnehmer, Unternehmer und Familien müssen - das ist die Ernte einer im Kern menschenverachtenden Politik der Regierung Kurz-Kogler“, betonte Belakowitsch.