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22. November 2023 | Budget, Finanzen, Parlament

Schwarz-Grün hat bei Corona Steuergeld-Milliarden zum Fenster hinausgeworfen!

FPÖ-Abgeordneter Hauser im Nationalrat: "Gipfel der Steuergeldverschwendung sind die Beschaffungsvorgänge rund um die Corona-Impfstoffe."

„106 Milliarden Euro neue Schulden hat diese schwarz-grüne Bundesregierung verursacht, allein 2024 steigen die Schulden um 25 Milliarden Euro an, und die Abgeordneten der Regierungsparteien reden allen Ernstes davon, dass alles gut und sogar noch besser geworden sei“, kritisierte heute, Mittwoch, FPÖ-Abgeordneter Gerald Hauser in seiner Rede im Nationalrat die Budgetpolitik von Schwarz-Grün scharf und fragte in Richtung der Mandatare von ÖVP und Grünen: „Haben Sie schon einmal einen Bürger gefragt, ob seine Kaufkraft gestiegen oder die gesundheitliche Versorgung besser geworden ist? Offensichtlich nicht, denn sonst würden sie aus Gesprächen, zum Beispiel mit Pflegekräften, wissen, dass diese längst an ihre Limits gelangt sind und die Situation im Pflegebereich sehr schwierig ist – und all das hat diese Regierung zu verantworten!“

Wozu wurden 61 Millionen Impfdosen gekauft?

Vielmehr habe die Regierung die Staatsverschuldung in die Höhe getrieben, ohne dass die Menschen davon etwas gehabt hätten. „Rund 50 Milliarden Euro hat Schwarz-Grün mit beiden Händen für ihren Corona-Wahnsinn zum Fenster hinausgeworfen und schwere Kollateralschäden verursacht. Die Menschen wurden in einen Impfzwang hineingetrieben und einer Masken- und Testpflicht ohne Nutzen ausgesetzt“, zählte Hauser auf und ging dabei besonders mit dem Beschaffungsvorgang der Corona-Impfungen ins Gericht: „61 Millionen Impfdosen wurden insgesamt bestellt, das sind sechs bis sieben Dosen pro Person. Mehr als 18 Millionen Dosen sind abgelaufen, und rund elf Millionen Impfdosen mussten bereits entsorgt werden. Damit hat die Regierung den Steuerzahlern Unsummen an Kosten umgehängt, während die vielen Impfgeschädigten bisher eiskalt im Stich gelassen werden.“ Der freiheitliche Abgeordnete zitierte dazu auch aus einem „Impf-Letter“ des Landes Tirol vom Oktober des Vorjahres, in dem für über 60-Jährige eine Impfung alle vier Monate empfohlen wurde, „wohl, um die überschüssigen Impfdosen anzubringen!“


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