Schwarz-grüne "Anti-Bargeld-Allianz" verhindert Livestream zum Volksbegehren "Für uneingeschränkte Bargeldzahlung"

„Ein neuerlicher Urkundsbeweis für die Bürgerferne der aktuellen schwarz-grünen 'Anti-Bargeld-Allianz' ist der heutige stattfindende Finanzausschuss. Zuerst wehrten sich ÖVP und Grüne wochenlang überhaupt gegen ein Expertenhearing zum Volksbegehren 'Für uneingeschränkte Bargeldzahlung', dann wollten sie die Anzahl der Experten beschränken. Und zu guter Letzt haben die beiden Regierungsfraktionen hinter dem Rücken der Opposition dann auch noch die Öffentlichkeit dieses Hearings via Livestream über die Plattform der Parlamentsdirektion in Frage gestellt. So sieht also Bürgernähe und Transparenz aus, wenn ÖVP und Grüne sich einem Volksbegehren mit mehr als 530.000 Unterschriften gegenüber sehen“, erklärte heute, Dienstag, FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm.

Regierung und Schein-Opposition nur Brüssel verpflichtet

„Diese demokratie- und bürgerfeindliche Vorgangsweise passt genauso ins Bild wie die Untätigkeit der Bundesregierung und ihrer parlamentarischen rot-pinken Helfershelfer in den beiden Parlamentsklubs zum Thema Teuerung bei Energie- und Lebensmittelpreisen. Man ist ausschließlich den Eurokraten verpflichtet und befindet sich damit ganz im Fahrwasser Brüssels und der Finanzindustrie. Das werden die mehr als 8,5 Prozent der Wahlberechtigten, die das Volksbegehren 'Für uneingeschränkte Bargeldzahlung' unterschrieben haben, diesen Parteien nicht vergessen. Denn die Unterzeichner dieses Volksbegehrens haben einen verlässlichen Partner in der FPÖ, die heute nicht nur im Finanzausschuss, sondern auch im Ausschuss für Konsumentenschutz diese Initiative für den Erhalt des Bargelds unterstützen wird. Wir lassen die Bürger nicht im Stich und fühlen uns ihnen verpflichtet, während diese Regierung vor allem auf Brüssel und die dortigen Eliten schaut“, so Wurm.

Recht auf Bargeldzahlung genört in die Verfassung

„Bargeld ist 'gedruckte Freiheit' und den EU-Granden offensichtlich gerade deshalb ein Dorn im Auge. Wir Freiheitlichen setzen uns – im Gegensatz zu allen anderen Parteien – bereits seit Jahren für den Erhalt des Bargelds und für die Verankerung des Rechts auf Bargeldzahlung in der Verfassung ein. Wer kauft was, wer gibt wofür Geld aus – wenn das Recht auf Bargeldzahlung weiter eingeschränkt oder ganz abgeschafft wird, heißt das für die Bürger nichts Gutes. Das ist ein weiterer Schritt zum 'gläsernen Bürger' und zur vollen Kontrolle“, betonte der freiheitliche Konsumentenschutzsprecher.