Schwarze Sicherheitspolitik mit Linksdrall

„Die türkise Kurz-ÖVP hat in der jüngsten Vergangenheit stets versucht, freiheitliche Inhalte zu kopieren. Im vorliegenden Regierungsprogramm sind zwar einige durchaus begrüßenswerte Ankündigungen zu finden, insgesamt handelt es sich aus freiheitlicher Sicht jedoch um ein schwarzes Machwerk mit Linksdrall. Die Sicherheitspolitik unter dieser schwarz-grünen Bundesregierung wird mit der Amtszeit von Herbert Kickl nicht vergleichbar sein. Letztlich werden die völlig unterschiedlichen Weltanschauungen der beiden Regierungspartner zu einem dauerhaften Stillstand im Bereich Sicherheit führen. In letzter Konsequenz wird der ÖVP nicht nur der Mut, sondern auch die Unterstützung der Grünen fehlen, wenn es darum geht, die von den Freiheitlichen abgeschriebenen Inhalte tatsächlich umzusetzen“, befürchtet der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer.

Kein Wort vom Kampf gegen Linksextremismus

„Es fällt auf, dass sich die neue Regierung besonders dem Kampf gegen ‚Rechtsextremismus‘ verschrieben hat, während beispielsweise ‚Linksextremismus‘ mit keinem Wort erwähnt wird. Dass die Grünen auf dem linken Auge blind sind, ist nichts Neues. Inwieweit die ÖVP bei der Verfolgung grüner Feindbilder mitspielen wird, ist hingegen noch offen - Extremismus ist in jeder Form kategorisch abzulehnen. Was sich in dieser Regierung nun abzuzeichnen droht, ist jedoch gefährlich in einem Rechtsstaat. Die Verfolgung von extremistischen Tendenzen darf nicht ideologisch motiviert sein, sondern muss in alle politischen, religiösen und gesellschaftlichen Richtungen gleichermaßen konsequent erfolgen“, erklärte Amesbauer.

Exekutive neuerlich unter Misshandlungs-Generalverdacht

„Auch die geplante Schaffung einer neuen Behörde zur Untersuchung von Misshandlungsvorwürfen durch die Polizei lässt bedenkliche Entwicklungen erkennen. Herbert Kickl war es als Innenminister ein Anliegen, sich schützend vor die Polizeibeamten zu stellen. In Zukunft drohen den Polizisten wieder Generalverdacht und Pauschalverurteilungen, insbesondere wenn es um Einsätze geht, die den Linken im Land missfallen. Wir werden hier besonders wachsam sein und nicht zulassen, dass die Exekutive durch die grüne Regierungsbeteiligung zum Feindbild erklärt wird“, so der FPÖ-Sicherheitssprecher.

Kampf gegen politischen Islam als Prüfstein

„Die FPÖ wird jedenfalls aus der Oppositionsrolle heraus die neue Regierung zur Umsetzung zahlreicher versprochener Vorhaben drängen. Insbesondere an den Maßnahmen zur Bekämpfung des politischen Islam wird man diese Regierung zu messen haben. Ein entscheidender Prüfstein für Innenminister Karl Nehammer wird die Neuaufstellung und Reformierung des BVT sein. Hier darf man gespannt sein, wie der Ex-Parteisekretär die eigenen ‚schwarzen Netzwerke‘ in den Griff bekommen wird“, betonte Amesbauer.