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09. Mai 2019 | Inneres

Schwere Vorwürfe gegen SPÖ-NÖ-Chef Schnabl

Deutscher Spion soll Schnabl samt Ehefrau auf Jagdurlaub nach Korsika eingeladen und ihm ein 8.000-Euro-Damastmesser geschenkt haben - was war die Gegenleistung?

Normalerweise ist es ja die SPÖ, die kurz vor Wahlen mit vermeintlichen Skandalen gern den politischen Gegner anpatzt – man denke nur an das Silberstein-„Dirty Campaigning“ oder die „Liederbuch Affäre“. Nun hat es die SPÖ zweieinhalb Wochen vor der EU-Wahl zur Abwechslung einmal selbst getroffen: Der niederösterreichische SPÖ-Chef und Landesrat Franz Schnabl soll laut Medienberichten in eine Korruptions- und Spionage-Affäre aus seiner Zeit als Magna-Mitarbeiter verstrickt sein. Eine Schnabl-Sprecherin bestreitet dies, es gilt die Unschuldsvermutung.

Keine Kommentare aus Schnabl-Büro

Aufgetaucht waren die Vorwürfe im Zuge der Aufarbeitung von Zeugenaussagen Schnabls in BVT-Akten. So soll sich Schnabl samt Ehefrau von einem deutschen Spion und Privatdetektiv, mit dem er immer wieder zu tun hatte, auf einen teuren Jagdausflug nach Korsika einladen haben lassen. Der Spion, der auch das damals ÖVP-geführte Innenministerium mit Informationen beliefert haben soll, habe Schnabl auch ein teures Damastmesser im Wert von rund 8.000 Euro geschenkt. Wie eine Schnabl-Sprecherin betont, hätten diese Vorgänge nichts mit der politischen Tätigkeit des Ex-Polizisten Schnabl zu tun, weshalb es auch keine weiteren Kommentare dazu gebe. Man stehe aber den Behörden bei Fragen zur Verfügung.

"Jetzt kann Rendi-Wagner zeigen, ob sie in der SPÖ Autorität hat"

„Das Image der selbsternannten 'Sauberpartei' SPÖ bekommt immer mehr unschöne Risse. Die SPÖ-Parteivorsitzende Rendi-Wagner muss nun rasch handeln, die dunklen Hintergründe dieser von ihrem Landesparteivorsitzenden gesetzten unmoralischen Handlungen erhellen und dann etwaige notwendige Konsequenzen ziehen“, erklärte dazu FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. „Jetzt kann Rendi-Wagner endlich einmal zeigen, wie es um ihre Autorität innerhalb der eigenen Partei bestellt ist, denn dort scheint immer schon nach der Parole ‚Holt euch, was euch zusteht‘ agiert worden zu sein, die noch Ex-Bundeskanzler Christian Kern im Zuge des Nationalratswahlkampfes 2017 ausgegeben hat. Wenn sich nämlich diese Behauptungen bestätigen sollten, dann muss dies auch für ihren Parteifreund Folgen haben“, so der FPÖ-Generalsekretär.

"Wer verschenkt zehntausende Euro?"

Auch Udo Landbauer, geschäftsführender Landes- und Klubobmann der niederösterreichischen Freiheitlichen, meldete sich zu Wort: Er könne sich nur schwer vorstellen, dass ein Spion zehntausende Euro ohne Gegenleistung verschenkt. "Schnabl ist gefordert, volle Aufklärung zu liefern."

"SPÖ soll Schnabl vor den BVT-U-Ausschuss laden"

„Nach den jüngsten Veröffentlichungen gehe ich davon aus, dass die SPÖ - traditionell immer an einer umfassenden und ehrlichen Aufklärung sowie voller Transparenz interessiert - ihren Spitzenpolitiker selbst in den BVT-Untersuchungsausschuss laden wird. Auch wenn die Argumentation, dass die Geschenkannahme Schnabls erst nach seinem Ausscheiden aus dem Polizeidienst erfolgte, bereits durchklingt, so muss sich der ehemals hochrangige Polizist trotzdem erklären, wie und in welchem Verhältnis er zu derart zwielichtigen Gestalten wie etwa dem verdächtigen Herrn M. steht“, so heute, Freitag, der freiheitliche Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss, Hans-Jörg Jenewein.


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