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28. Juli 2019

Spione sollen härter bestraft werden

Beamte, die Amtsmissbrauch betreiben, werden härter bestraft als Spione, die zum Schaden Österreichs operieren. Das kritisieren der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und Sicherheitssprecher NAbg. Hans-Jörg Jenewein. Die beiden Politiker greifen das Thema anlässlich einer aktuellen Fahndung eines mutmaßlichen russischen Spiones auf. Maximal drei Jahre Freiheitsentzug können einem Spion drohen. Bei einem Beamten, der seinen Missbrauch im Zusammenhang mit einer fremden Macht oder einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung begeht, muss mit zehn Jahren Haft rechnen.

Antrag im Nationalrat

Die FPÖ bereitet derzeit einen Antrag im Nationalrat zur Erhöhung der Strafrahmen bei Spionage vor und will dazu mit den anderen Parteien Gespräche führen. "Unser Strafgesetz und die darin enthaltenen Strafdrohungen sollten nicht nur einen Abschreckungseffekt haben, sie spiegeln auch die Werte unserer Gesellschaft wider", meint Kickl dazu. "Wer zulasten unseres Landes spioniert und damit das hohe Gut der Sicherheit Österreichs gefährdet, soll daher höher bestraft werden."

Anfrage an Justiz- und Innenminister

Für FPÖ-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein ist die geringe Zahl an Verfahren wegen Spionage verwunderlich, da im Verfassungsschutzbericht Jahr für Jahre die umfangreiche Spionagetätigkeit in Österreich betont werde. Seit 2010 seien gerade einmal fünf Personen verurteilt wurden. Jenewein sieht massiven Nachholbedarf beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Mit parlamentarischen Anfragen an die zuständigen Ministerien (Inneres und Justiz) will er aktuelle Zahlen herausfinden.


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