Start für BVT-Untersuchungsausschuss

Seit Monaten werden im Fall BVT die wildesten Gerüchte und Anschuldigungen verbreitet – ab heute, Dienstag, sollen endlich die Fakten sprechen, und zwar im parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Dabei sollen die Vorgänge der letzten zehn Jahre im BVT geprüft werden. Immerhin gab es dort schon 2017 und 2016 Hausdurchsuchungen, ohne dass darüber groß berichtet worden war. Die Opposition (SPÖ, Neos und Liste Pilz) hat sich dennoch auf Innenminister Herbert Kickl eingeschossen und wirft ihm vor, Druck auf das zuständige Justizministerium ausgeübt zu haben, um dann einen „Überfall“ (gemeint ist die Hausdurchsuchung im Februar 2018) auf das BVT durch eine „von einem FPÖler geführte Polizeieinheit“ (gemeint ist die EGS) stattfinden zu lassen, wie es etwa SPÖ-Ausschussmitglied Kai Jan Krainer Sonntag in der ORF-Diskussion „Im Zentrum“ formulierte. Ziel sei eine „Umfärbung“ des BVT gewesen.

"Innenministerium hat rechtmäßig gehandelt"

„Uns geht es darum, aufzuzeigen, dass sich das Innenministerium hier an die Buchstaben des Gesetzes gehalten und rechtmäßig gehandelt hat. Sollte es berechtigte Kritik an den Vorgängen geben, so soll diese an die richtige Stelle adressiert werden, und die ist meiner Ansicht nach im Justizministerium zu suchen“, erklärte dazu der Fraktionsvorsitzende der FPÖ im BVT-Untersuchungsausschuss, Hans-Jörg Jenewein. Angesichts der Tatsache, dass es schon lange vor dem Amtsantritt von Innenminister Kickl zwei Hausdurchsuchungen im BVT gegeben hat, „stellt sich die Frage, was stimmt dort nicht? Und warum wurden die offensichtlichen Missstände in der Vergangenheit nicht behoben? Das gilt es nun aufzuklären“, so Jenewein.

"Anstiftung zum Amtsmissbrauch" durch Peter Pilz?

Eng könnte es in diesem Zusammenhang für den selbsternannten Aufdecker Peter Pilz werden: Er soll – laut Aussage eines BVT-Ermittlers – bereits im März telefonisch versucht haben, von diesem einen Videomitschnitt der Hausdurchsuchung zu bekommen und Details über die Amtshandlung zu erfahren, was der Ermittler aber verweigerte. Brisant dabei: Pilz hatte damals keinerlei politisches Mandat, sondern agierte als Privatperson, „was einer Anstiftung zum Amtsmissbrauch gleichkommt. Pilz hat hier endgültig die Grenze der Rechtsstaatlichkeit überschritten“, betonte Jenewein und kündigte dazu eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien an.