Im Vorjahr haben in Österreich 1.800 Gastronomiebetriebe, vor allem Dorfgasthäuser, zugesperrt. Während die ÖVP dieses Wirtshaus-Sterben mit ständig neuen Belastungen befeuert, fordert FPÖ-Tourismussprecher Gerald Hauser Entlastungen für die Wirte.
Europaweite Höchststeuerlast
„Die Entlastungen, die Reinhold Mitterlehner, der ehemalige Wirtschaftsinister der ÖVP – die sich noch als Wirtschaftspartei bezeichnet – stets der Öffentlichkeit präsentiert, haben sich nur als Tropfenauf dem heißen Stein erwiesen“, kritisierte der FPÖ-Tourismussprecher. Mitterlehner und seine ÖVP versuchten damit nur, die enorme Belastungswelle der letzten Jahre vergessen zu machen, bemerkte Hauser.Europaweite Höchststeuerlast Mit dem Steuerreformgesetz 2015/2016 sei die Umsatzsteuer für Übernachtungen von zehn auf 13 Prozent angehoben worden. „Das Finanzministerium rechne laut der Beantwortung einer FPÖ-Anfrage für die Jahre 2017, 2018 und 2019 mit Mehreinnahmen aus dieser Erhöhung von jeweils 250 Millionen Euro“, führte Hauser an. In der Schweiz betrage dieser Steuersatz nur 3,8 Prozent, in Deutschland sieben Prozent, in Italien und Frankreich würden jeweils zehn Prozent fällig. Auch wegen der längeren Abschreibungszeiten sei die Ertragskraft vieler Tourismusbetriebe unter Druck geraten. Die Abschreibung für Gebäudeinvestitionen sei von zunächst 25 auf 33,3 und seit 2016 auf 40 Jahre verlängert worden. „Das ist viel zu lang, hier ist eine massive Reduktion auf die tatsächliche Nutzungsdauer dringendnötig“, mahnte Hauser. Das gleiche gelte auch für die Lohnnebenkosten, betonte der FPÖ-Tourismussprecher, weil damit Arbeitsplätze in der Gastronomie und Fremdenverkehrswirtschaft gefährdet würden: „Sie sind immer noch viel zu hoch und müssen endlich gesenkt werden!“ Er fordert daher Entlastungen für die Tourismuswirtschaft, insbesondere der Wirte, da dies zur Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit dringend nötig sei und Investitionen auslösen sowie Arbeitsplätze sichern und schaffen würde.
