Totale fachliche Verweigerung von Vizekanzler Kogler in der ORF-Pressestunde

„Als zuständiger Minister keine einzige Aussage zu seinem Geschäftsbereich zu machen, ist sowohl erschreckend wie auch ernüchternd für den Öffentlichen Dienst“, so bezeichnete heute, Montag, Werner Herbert, freiheitlicher Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst und Bundesvorsitzender der AUF, den Medienauftritt in der ORF-Pressestunde von Vizekanzler Kogler am gestrigen Sonntag, der eben auch Bundesminister für den Öffentlichen Dienst ist.

Umstrittenes neues Gehaltssystem bei der Polizei

„So gibt es in seinem Geschäftsbereich nicht nur einen absoluten Stillstand bei den Verhandlungen um dringende benötigte zusätzliche Planstellen in mehreren Ministerien (Unterricht, Landesverteidigung und Inneres), auch das neue Gehaltssystem im Bereich der Polizei, das von den Gewerkschaften durchwegs abgelehnt, aber vom Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (BMKÖS) nachhaltig verfolgt wird, ist ein negativer Dauerbrenner aus dem Geschäftsbereich des Vizekanzlers“, so Herbert weiter. „Entweder ist es ihm als zuständigem Minister kein Anliegen, die betroffenen öffentlich Bediensteten seines Geschäftsressorts anzusprechen, oder aber, er kennt sich in seinem Ressort überhaupt nicht aus und zieht es stattdessen vor, nur allgemein politisch daherzuschwafeln.“

Ignoranz und Geringschätzung für eigene Bedienstete

„Ungeachtet dessen leistet der Öffentliche Dienst ­– egal ob als Vertreter einer Blaulicht-Organisation (Polizei, Rettung, Feuerwehr), als Angehöriger des Österreichischen Bundesheers oder als Teil der Verwaltung – einen wertvollen und wichtigen Beitrag für die Menschen in unserem Land und dem Funktionieren des Rechtsstaates. Vom zuständigen Bundesminister daher öffentlich mit Ignoranz und Geringschätzung bedacht zu werden, zeigt, welch abschätzigen Stellenwert der zuständige Bundesminister seinen öffentlichen Bediensteten entgegenbringt“, so Herbert abschließend.