Universität darf kein Tummelplatz für linksextremen Totalitarismus sein

„Es ist beschämend für Sie und enttäuschend für uns, dass es eine eigene Aktuelle Stunde braucht, damit Sie als zuständiger Minister sich endlich herablassen, auch einmal ein paar Worte der Verurteilung zu den linksextremen Umtrieben auf der Universität Wien zu finden“, meinte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl in der Nationalratssitzung heute, Mittwoch, zu ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann. Auf der Uni sei der linksextreme Mob von der Kette gelassen, ein Professor und seine Studenten seien Freiwild für linke Gesinnungsterroristen. Und der einzige Vorwurf, den man diesem Professor machen könne, sei, dass er kein Linker sei.

Keine höheren Zwangsgebühren für linke ÖH

Dies finde unter dem Applaus der zwangsgebührenfinanzierten, linken ÖH statt, wo die jetzige grüne Klubobfrau Sigrid Maurer in den politischen Kindergarten gegangen sei, kritisierte Kickl. In ihrer Zeit als ÖH-Vorsitzende habe sie im Parlament auch Hausverbot bekommen, weil sie von der Balustrade her Radau geschlagen habe. Und als Dank dafür sehe das Regierungsprogramm eine Erhöhung der ÖH-Zwangsbeiträge um zwei Drittel vor zur weiteren Finanzierung der linken Umtriebe.

Kopftuch auch für Lehrerinnen untragbar

Kickl richtete an Faßmann die Frage, ob er im Ausland gewesen sei, die letzten Wochen einfach geschlafen habe, oder so sehr mit der "Maulwurfsuche" in seinem Ministerium befasst gewesen sei. „Haben Sie soviel damit zu tun gehabt, eine unliebsame Kritikerin wie Ihre in Ungnade gefallene Ombudsfrau Susanne Wiesinger mundtot zu machen, weil sie einmal mehr den Finger in die viel zu vielen offenen Wunden des Bildungssystems gelegt hat?“ Faßmann solle Wiesinger zuhören, anstatt sie auf die Straße zu setzen. Dann würde er nämlich erkennen, dass in den Klassenzimmern statt Integration Desintegration auf der Tagesordnung stehe. Zum Kopftuchverbot meinte Kickl in diesem Zusammenhang, dass es nur logisch sei, diese Flagge des Islamismus auch den Lehrerinnen zu verbieten.

"Unerträgliche Heuchelei und Doppelmoral"

„Ist es für Sie nicht verurteilenswert, wenn Lehrveranstaltungen gestürmt und Studenten tätlich angegriffen werden? Dies alles betreiben sogenannte ‚Antifaschisten‘, von denen wir ja wissen, dass sie gemeinsam mit den Islamisten die wahren Faschisten unserer Zeit sind“, führte Kickl weiter aus. Kein einziges Mitglied der Bundesregierung habe diese Vorgänge auch nur mit einer Silbe verurteilt. Dabei wäre genau das Gegenteil angebracht. Kickl wandelte daher für die Bundesregierung einen berühmten Satz von Ludwig Wittgenstein ab: „Worüber man nicht schweigen kann, darüber muss man reden.“ Laut aufschreien, deutlich verurteilen und konsequent durchgreifen – diese drei Punkte wären nötig gewesen. Die Universität dürfe kein Tummelplatz sein für linksextreme Totalitäre mit einem gutmenschlichen Zensursystem. Der ÖVP und den Grünen warf Kickl unerträgliche Doppelmoral und Heuchelei vor.

Regierung kehrt Probleme unter den Teppich

Diese schwarz-grüne Regierung kehrt alle Probleme unter den Teppich und verschließt die Augen vor den wirklichen Problemen. Österreich benötigt aber Taten und Lösungen. Deshalb hat die Freiheitliche Partei ein Maßnahmenpaket besprochen, beschlossen und zur Umsetzung durch den Nationalrat eingebracht“, betonte dazu auch der freiheitliche Bildungssprecher Hermann Brückl.

59 Prozent der Wiener Schüler sprechen im Alltag kein Deutsch

„Wenn in Wien 59 Prozent aller Schüler im Alltag nicht Deutsch sprechen und es in Gesamtösterreich noch immer 31 Prozent sind, kann man davon ausgehen, dass das größte Problem an unseren Schulen das Thema Integration darstellt. Dazu gehört genauso ‚Deutsch am Pausenhof‘, ein Ethikunterricht an den Oberstufen im Regelunterricht und ein Kopftuchverbot bis zum 14. Lebensjahr, erklärte.

Linke Gewalt an Unis nichts Neues

„Hier wird vergessen, dass Linksextreme seit Jahren permanent und ständig den Uni-Betrieb lahmlegen, Veranstaltungen andersdenkender Professoren verhindern und dies, wenn es muss, auch mit Anwendung von Gewalt“, so auch FPÖ-Wissenschaftssprecher Martin Graf, der vergleichbare Umtriebe auch in Deutschland aufzählte, wo der frühere AfD-Politiker Bernd Lucke seine Vorlesungen nur unter Polizeischutz abhalten kann und Auftritte des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner an Universitäten von linken Randalierern verhindert wurden.

"Antifa" will blutigere Aktionen

„Obwohl das alles seit langer Zeit bekannt ist, tut man bei jedem Vorfall so, als ob dieses linksextreme Phänomen neu wäre, und rettet sich von einem Semester ins nächste, ohne jemals eine klare Linie zu finden, wie man gegen den Mob von links vorgehen sollte, der laufend vermummt herumläuft und Gesetze bricht“, beklagte Graf und illustrierte diesen Befund mit dem Foto eines am Kopf blutenden Mannes und dazugehörigen Äußerungen aus dem "Antifa"-Lager in den sozialen Medien, wonach man statt mit Eiern lieber mit blutigen Tampons oder noch besser mit Steinen werfen solle.