„Der geplante EU-Asylpakt ist nicht, wie man im ÖVP-Innenministerium betont, 'gut gelungen'. Das trifft nur aus Sicht der Schlepper und illegalen Einwanderer zu, denen weiterhin Tür und Tor ins für sie lukrativste Sozialsystem offenstehen. ÖVP-Innenminister Gerhard Karner hat mit seiner Zustimmung zur Umverteilung auch ein ganz zentrales Versprechen gegenüber den Österreichern gebrochen. Nehammer, Karner, Edtstadler und Co. fehlt es an Willen und Mut, sich für das Wohl der eigenen Bevölkerung gegen die Interessen dieser EU-Eliten einzusetzen – und das nicht nur im Bereich Asyl, sondern geradezu in Permanenz“, betonten heute, Donnerstag, FPÖ-Europasprecherin Petra Steger und FPÖ-Sicherheitssprecher und Klubobmann-Stellvertreter Hannes Amesbauer und forderten eine Volksabstimmung über diesen Pakt, der Österreich nicht nutzen, sondern schaden werde und weitere Mehrbelastungen bringe: „Für die österreichische Bevölkerung bedeutet dieses Machwerk mitsamt dem unsäglichen Umverteilungsmechanismus nämlich nur eines: Unsere Heimat bleibt eine der ersten Adressen für die neue Völkerwanderung.“
Kniefall vor EU-Eliten zum Schaden Österreichs
„Von tatsächlicher Verschärfung kann ja keine Rede sein, das ist nur ein PR-Schmäh der ÖVP – darauf fallen die Österreicher aber schon längst nicht mehr herein. Die ÖVP hat der Bevölkerung nämlich schon zu oft ein X für ein U vorgemacht. Gegen die Zwangsverteilung reden, aber dann diesem unfreundlichen Akt gegen die eigene Bevölkerung zustimmen, mehr noch, das als Erfolg abfeiern, das ist abgehoben und fortgesetzter Betrug an den eigenen Bürgern. Diese abgehobene schwarze Polit-Elite, die sich Kanzlerpartei schimpft, dient sich lieber den EU-Eliten an, anstatt der eigenen Bevölkerung zu dienen. Dieser Pakt ist jedenfalls ein weiterer Beweis für die Notwendigkeit der 'Festung Österreich'. Darüber hinaus muss Österreich seine Souveränität – genauso wie die immerwährende Neutralität – vor einer übergriffigen EU schützen. Und zwar mit dem von uns vorgeschlagenen Souveränitätsrecht in Kombination mit einem Volksentscheid“, betonte Steger.
ÖVP hätte koalitonsfreien Raum mit FPÖ nutzen können
„Dass dieser EU-Asylpakt zum Scheitern verurteilt ist, war von vornherein klar. Es war ohnehin ein Sündenfall des ÖVP-Innenministers Karner, diesem Zwangsverteilungssystem von illegalen Migranten zuzustimmen“, betonte auch Hannes Amesbauer. „In den EU-Institutionen besteht kein tatsächlicher Wille und auch nicht der Mut, die massenhafte illegale Einwanderung nach Europa zurückzudrängen. Karner und die ÖVP wären viel besser beraten gewesen, wenn sie den koalitionsfreien Raum genutzt hätten und mit uns Freiheitlichen gemeinsam an der 'Festung Österreich‘'gebaut hätten. Stattdessen verraten sie lieber ihre zentralen Wahlversprechen – Stichwort: ,Es wird keinen Verteilmechanismus geben´ – und hängen sich mit den Eurokraten in Brüssel ein. Dabei wird - ohne mit der Wimper zu zucken - die österreichische Souveränität weiterhin ausgehöhlt. Und das wollen sie der österreichischen Bevölkerung auch noch als großen Wurf verscherbeln.“
