Der freiheitliche Generalsekretär, Verkehrs- und Mediensprecher Christian Hafenecker brachte im Zuge der heute, Dienstag, in Wien abgehaltenen Pressekonferenz die Arbeit der schwarz-grünen Bundesregierung auf den Punkt: „Diese zwei Teile der Regierung, auf der einen Seite die ÖVP ist außer korrupt auch brandgefährlich, und auf der anderen Seite hasszerfressen, ideologiegetrieben und mit Größenwahn – das sind die Grünen.“
Scheibchenweise Annährung Richtung NATO
Und für diese kurze Analyse nennt Hafenecker gute Gründe. „Das am Wochenende lancierte Projekt von ÖVP-Ministerin Klaudia Tanner, 'Sky Shield', das ausschließlich von NATO-Ländern betrieben wird, stellt einen weiteren Schritt zur Bedrohung und Aushöhlung unserer immerwährenden Neutralität dar. Gemeinsam mit den EU-Sanktionen, den Waffen- und Munitionskäufen für die Ukraine und schlussendlich den außenpolitischen Fehlleistungen von Alexander Schallenberg und Karl Nehammer passiert eine scheibchenweise Annährung Richtung NATO“, so Hafenecker.
Auch andere Länder lehnen "Sky Shield" ab
Eine Stationierung von Raketen und deren Leitsystemen auf unserem Staatsgebiet würde auch unser Heimatland Österreich zum Ziel von Aggressoren werden lassen. Weiters wäre es ein Novum, dass die NATO auf unserem Boden Waffen stationieren würde. All das müsse natürlich verhindert werden. „Polen, Frankreich und Spanien zeigen bereits vor, dass bei 'Sky Shield' größter Argwohn angebracht ist, denn diese Länder lehnen das System dezidiert ab. Die ÖVP agiert wieder einmal an der Bevölkerung vorbei, handelt brandgefährlich und zieht uns immer weiter in den Ukraine-Konflikt hinein“, betonte der FPÖ-Generalsekretär.
Haushaltsabgabe zur Finanzierung von ORF-Luxusgehältern
Auch in seiner Funktion als Mediensprecher übte Hafenecker scharfe Kritik am ORF-Gesetz, denn auch dieses Gesetz von ÖVP-Ministerin Susanne Raab sei nichts anderes als eine Belastungs-Umverteilung: „Hier wird versprochen, dass die Gebühren weniger werden, dabei wird aber vergessen, dass 550.000 Haushalte und 100.000 Betriebe nun abgabepflichtig und somit Millionen Euro mehr in die Kasse des ORF gespült werden. Das muss auch wohl dem neuerlichen Verlust im ORF-Säckel geschuldet sein, was auch niemanden wundert, wenn man sich die mehr als fürstlichen Gehälter im Staatssender ansieht: Generaldirektor Weißmann: 400.000 Euro, 14 Direktoren zu je 248.000 Euro, zwei GIS-Chefs zu je 223.000 Euro. Im Vergleich zum Haushalts-Durchschnittseinkommen von 40.000 Euro ist das Durchschnittseinkommen im ORF von 85.900 Euro pro Jahr exorbitant und unverschämt.“
Und hier der Podcast zum Thema:
https://podcast.fpk.at/1716326/13170651-uber-sky-shield-in-die-nato-die-blaue-halbestunde
