Untätige ÖVP schiebt „Schwarzen Peter“ an die EU weiter

In ganz Europa protestieren die Bauern. Gäbe es, Herr Abgeordneter, nicht auch für die österreichischen Bauern genug Gründe, auf die Straße zu gehen?

Schmiedlechner: Die gibt es zuhauf. Seit Jahrzehnten dauert das Bauernsterben in Deutschland und auch in Österreich unter ÖVP-Landwirtschaftsministern schon an. Es kann doch nicht das Ziel sein, die heimische Produktion zu schwächen und einzuschränken, aber gleichzeitig Lebensmittel, die zu weit schlechteren Bedingungen produziert werden, zu importieren. Während die ÖVP die heimische Landwirtschaft mit Vollgas gegen die Wand fährt und lediglich mit leeren Versprechungen glänzt, verkündet sie großspurig die Unterstützung für die deutschen Proteste. Das kann die ÖVP: Phrasen dreschen, aber nichts für unsere Bauern tun. Unsere Landwirte haben massive Einkommensverluste, hohe Betriebsmittelkosten, immer mehr Auflagen, eine von der EU vorangetrieben Totalüberwachung und aufgezwungene Lieferverträge zu ertragen! Von der ÖVP kommt dazu nur die Ausrede, dass Brüssel das beschlossen hat. Aber es geht auch anders. Italien hat ein Verbot für Laborfleisch beschlossen, zum Schutz der Konsumenten und der eigenen Bauern. Das sollte Österreich auch tun. Ich finde es nur schäbig und scheinheilig von unserem ÖVP-Landwirtschaftsminister, wenn er sich jetzt dafür feiern lassen will, dass das Thema auf EU-Ebene „diskutiert werden“ soll. Aber diese „Problem-Auslagerung“ kennt man von der ÖVP ja schon – bei allen für Österreich wichtigen Themen.

Was haben die Freiheitlichen den österreichischen Landwirten anzubieten?

Schmiedlechner: Wir Freiheitlichen haben unser Entlastungspaket für die Landwirtschaft vorgestellt und die Regierung aufgefordert, es umzusetzen. Das beinhaltet den Ausstieg aus dem "Green Deal", also statt einer Kürzung der Produktion durch Flächenstilllegungen muss die heimische Produktion unterstützt und gestärkt werden. Wir fordern ein Ende des „Solidaritäts-Imports“ von ukrainischem Getreide, das nicht unter den EU-Standards erzeugt wurde. Wir fordern die Abschaffung der AMA-Marketingbeiträge, weil diese mit der Einführung eines allgemeinen Flächenbeitrags 2023 eine versteckte Grundsteuer sind. Weiters braucht es die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Betriebsmittel sowie der Mineralölsteuer in Krisenzeiten, um die explodierenden Produktionskosten – und damit auch die Preissteigerungen bei den Lebensmitteln für die Österreicher – einzudämmen. Und wir fordern einen Agrargipfel für Ernährungs-Souveränität, um sinnvolle Konzepte für die Zukunft der heimischen Landwirtschaft zu erarbeiten, Denn der von der ÖVP versprochene „Feinkostladen Österreich“ ist am Kollabieren.

Wenn Ihre Ideen den Bauern helfen, wieso gab es dann bei der Demonstration vor zwei Wochen eine so geringe Teilnahme?

Schmiedlechner: Die Bilder aus Deutschland sind schwer zu übertreffen, das war uns ganz klar. Ich habe den Landwirten dahingehend geholfen, dass ich die Demonstration angemeldet habe. Es war auch mit der Polizei abgesprochen, dass maximal 15 Traktoren am Ballhausplatz auffahren werden. Das Ziel, Aufmerksamkeit für die Probleme der heimischen Landwirtschaft zu wecken, wurde erreicht. Die Bauern merken immer mehr, wer etwas für sie tut und wer nur ankündigt. Wir wollten mit der Aktion einmal mehr wachrütteln, und das ist uns gelungen, wie die mediale Berichterstattung zeigt. Es sollte aber nicht unerwähnt bleiben, dass viele aus Angst vor dem Einfluss und der Macht des ÖVP-Bauernbunds nicht erschienen sind. Neben persönlicher Einschüchterung auch aus Angst, dass ihnen möglicherweise Kredite fällig gestellt oder sie von der AMA „zu Tode kontrolliert“ werden. Daher verwundert es nicht, dass die offizielle Interessensvertretung der Bauern, die vom ÖVP-Bauernbund kontrollierte Landwirtschaftskammer, gegen unseren Protest agitiert hat. Wer Jahrzehnte lang die schlechten Entscheidungen der ÖVP-Minister verteidigt hat, wird auch nicht das eigene Fehlverhalten diskutieren und aufzeigen wollen.