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17. Juli 2022 | Innenpolitik

Völlig überforderter Bundeskanzler soll seinen Nachdenkprozess beenden und am besten sofort zurücktreten!

Karl Nehammer verschläft seit Monaten die dramatische Situation und will jetzt über einen Preisdeckel „nachdenken“.

Dass der Bundeskanzler Mitte Juli anfängt über einen Preisdeckel nachzudenken ist keine Jubelmeldung wert, sondern in Wahrheit an Zynismus und Menschenverachtung kaum mehr zu überbieten. Seit Monaten zeigt die Inflationsspirale einerseits und die explodierenden Kosten auf der anderen Seite, wohin die Reise geht. Der Kanzler verfällt daraufhin in politische Schockstarre, macht völlig sinnlose Auslandsreisen und Staatsbesuche, fabuliert von Alkohol und Psychopharmaka und die Österreicher verlieren währenddessen sukzessive ihren über mehrere Generationen aufgebauten Wohlstand. Dieser Kanzler ist eine gefährliche Drohung für die Zukunft unseres Landes und die staatlichen Institutionen. Nehammer und seine Versagerregierung sollten am besten sofort zurücktreten und den Weg für Neuwahlen frei machen, so heute die Sozialsprecherin der FPÖ, NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch in einer Stellungnahme.

Worüber Nehammer jetzt noch nachdenken möchte, ist völlig rätselhaft. Seine eigenen Landeschefs richten ihm nahezu täglich aus, dass wir bei Preissteigerungen im Energiebereich um teilweise mehrere hundert Prozent und bei teilweise über siebzig Prozent Teuerung bei den Lebensmitteln sofort die staatliche Notbremse ziehen müssen. Dabei, so Belakowitsch, ist das noch nicht das Ende der Fahnenstange, sondern wir stehen ganz am Beginn dieser höchst dramatischen Entwicklung. Seit Monaten fordern wir Freiheitlichen einen Preisdeckel auf einen Warenkorb von Grundnahrungsmittel, aber erst jetzt, wo die Landeshauptleute dem Versagerkanzler die Rute ins Fenster stellen - allen voran die niederösterreichische Landeshauptfrau Mikl-Leitner, die im selben Atemzug Führungslosigkeit der Regierung diagnostiziert - beginnt Nehammer angeblich einen Nachdenkprozess zu starten. Bei so viel Chuzpe bleibt einem doch fast die Spucke weg, so Belakowitsch.

Diese Bundesregierung ist so ziemlich der inkompetenteste Haufen, der sich jemals als Staatsführung in Österreich versucht hat. Gemeinsam mit Bundespräsident „Sleepy Alex“ van der Bellen hat es die schwarz-grüne Bundesregierung geschafft, dieses Land innerhalb von drei Jahren ins totale Chaos zu stürzen. Es wird jedenfalls Zeit, dass Nehammer und seine unfähige Politkamarilla endlich von der Bildfläche verschwinden und daher soll der Kanzler besser heute als morgen den Weg für Neuwahlen frei machen. Dieses Land hat wahrlich etwas Besseres verdient, so Belakowitsch.


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