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29. Juli 2022 | Innenpolitik

Wie hoch muss die Inflation noch steigen, bis die Regierung echte Entlastungsschritte setzt?

Teuerungsrate knackt erstmals seit 47 Jahren die 9-Prozent-Marke – Nehammer und Co sind weiter „Weltmeister im Vertrösten“

„Wie hoch muss die Inflation noch steigen, bis diese Regierung echte Entlastungsschritte setzt?“, fragte sich heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl. Laut Schnellschätzung der Statistik Austria stieg die Inflationsrate im Juli auf 9,2 Prozent und erreichte damit den höchsten Wert seit 1975. Kickl: „Die Antwort der Regierung sind nur möglichst kompliziert umsetzbare finanzielle Hilfen sowie Energie-Gutscheine, deren Wirkung bereits jetzt verpufft ist. Dem eigentlichen Hauptproblem, den steigenden Preisen, widmen sich Nehammer und Co überhaupt nicht. Das ist ein Versagen auf ganzer Linie, das nur den Rücktritt dieser schwarz-grünen Regierung zur Konsequenz haben kann.“

Während immer mehr Österreicher immer weiter in große finanzielle Bedrängnis kommen, kassiert der ÖVP-Finanzminister weiter munter ab. Im ersten Quartal 2022 lagen die Steuereinnahmen um 17,6 Prozent über jenen des Vorjahres. Bei der Umsatzsteuer betrug die Steigerung sogar knapp 23 Prozent. „Steigende Preise bedeuten höhere Steuereinnahmen. Alles, womit die Bundesregierung den Menschen helfen will, bezahlen sich die Bürger selber. Das ist keine Entlastung, sondern eine Farce. Die Regierung setzt keine einzige Maßnahme, um den steigenden Preisen entgegenwirken zu können. Es braucht daher sofort das Herabsetzen oder zeitlich befristete gänzliche Streichen von Steuern auf Energie, Gas, Treibstoffe und Grundnahrungsmittel - das wären sofort spürbare Entlastungen für die Menschen“, unterstrich Herbert Kickl.

Bereits im September 2021 brachte die FPÖ zum ersten Mal einen Preisdeckel ins Spiel und brachte einen entsprechenden Antrag im Nationalrat ein, denn schon damals sei die Teuerung als Folge der verfehlten Corona-Politik zu spüren gewesen, betonte Kickl. „Seit damals gehen Preise und Inflation nach oben, und die Regierung spielte den ‚Weltmeister im Vertrösten‘ – so wie auch jetzt beim Preisdeckel bei Strom, den der Kanzler erst monatelang ablehnte und nun nach entsprechendem Druck der ÖVP-Landeshauptleute prüfen lässt. Während bei Corona Geld keine Rolle gespielt hat, steht Schwarz-Grün auf der Bremse, wenn es um Hilfe für die notleidende Bevölkerung geht. Das ist ein echtes Armutszeugnis für diese Bundesregierung“, hielt FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Herbert Kickl abschließend fest.


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