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20. Dezember 2019 | FPÖ

„Wir ziehen gemeinsam an einem Strang für die neue FPÖ!“

Bundesparteiobmann Norbert Hofer über Koalition, Ibiza, Wahlen und die Neuausrichtung der FPÖ.

„Wir ziehen gemeinsam an einem Strang für die neue FPÖ!“ - Bundesparteiobmann Norbert Hofer über Koalition, Ibiza, Wahlen und die Neuausrichtung der FPÖ.

Foto: FPÖ / Andreas Ruttinger

Geschätzte Leser, liebe Freunde!

Zum ersten Mal wende ich mich in meiner neuen Funktion als FPÖ-Bundesparteiobmann mit diesem Jahres-Rück- und -Ausblick an Euch. In diesen letzten Tagen des Jahres 2019 bleibt ein wenig Zeit, um ein Jahr zu betrachten, das in der Geschichte der FPÖ und auch der Republik Österreich einzigartig war.

Zu Beginn des Jahres deutete nichts auf die Entwicklungen hin, die am 17. Mai 2019 eingeleitet wurden. Die ÖVP-FPÖ-Regierung arbeitete für die Menschen in Österreich und konnte viele Verbesserungen und Erleichterungen durchsetzen. Die Regierung war beliebt – rund 60 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher stellten der Arbeit der Bundesregierung ein gutes Zeugnis aus. Mit dem „Ibiza-Video“ sollte sich aber alles ändern.

Die Veröffentlichung dieser Sequenzen aus einem im Jahr 2017 aufgenommenen und bereits lange davor vorbereiteten Gespräch im Beisein von Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus stürzte die Regierung in eine Krise.

Beide Politiker traten zurück, um die Fortsetzung der erfolgreichen und beliebten Bundesregierung zu ermöglichen. Die ÖVP entschied sich anders – weil sie im Windschatten des „Ibiza-Videos“ auch das Innenministerium zurückhaben wollte, wurde die Koalition aufgekündigt.

Wir leben Solidarität!

Alle freiheitlichen Regierungsmitglieder stellten sich an die Seite von Herbert Kickl. Als dieser vom Bundespräsidenten entlassen wurde, legten auch Mario Kunasek, Beate Hartinger-Klein, Hubert Fuchs und ich die Ämter nieder.

Nach der Angelobung von Übergangs-Ministern auf den frei gewordenen Ministerposten der FPÖ wurde die Öffentlichkeit Zeuge einer Abstimmung, die als historisch bezeichnet werden darf. Im Rahmen der Sitzung des Nationalrats vom 27. Mai 2019 brachte die SPÖ einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung ein, den auch der Freiheitliche Parlamentsklub unterstützt hat. So kam es, dass der von Bundeskanzler Sebastian Kurz geführten Bundesregierung um 16.14 Uhr das Misstrauen ausgesprochen wurde.

„Freies Spiel der Kräfte“

Die folgenden Tage und Wochen standen ganz im Zeichen der Bildung einer Beamten-Regierung, die bis zur Neuwahl im Herbst und der darauffolgenden Regierungsbildung die Geschäfte des Landes leiten sollte.

Die Zeit von der Angelobung der Beamten-Regierung bis zum Wahltag war im Österreichischen Parlament vom „freien Spiel der Kräfte“ geprägt.

Da es kein aufrechtes Koalitionsabkommen mehr gab, wurden im Parlament zu unterschiedlichen Themen unterschiedliche Mehrheiten gesucht und gefunden. In einem offenen Dialog wurden viele Gesetzesinitiativen und Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht – das gab es in dieser Form schon lange nicht mehr im Hohen Haus.

Auf und Ab im Wahlkampf

Für uns Freiheitliche war im Nationalratswahlkampf klar: Für das Wohl Österreichs wäre es das Beste, wenn der eingeschlagene Mitte-Rechts-Kurs fortgesetzt wird. Auch unsere internen Fokus-Gruppen haben ergeben, dass die Menschen in erster Linie interessiert, wie es in Österreich weitergeht. Bleibt es bei einer Mitte-Rechts-Regierung, oder driftet das Land nach links?

Mit unserem Angebot, die Koalition mit der ÖVP nach der Wahl fortzuführen, lagen wir in den Umfragen zwei Wochen vor der Wahl bei 21 Prozent – Tendenz steigend.

Es bestand die realistische Chance, die SPÖ von Platz zwei zu verdrängen. Doch dann kam die sogenannte „Spesen-Affäre“. Der Verdacht lautete, der ehemalige Obmann Heinz-Christian Strache habe die FPÖ durch falsche Spesenbelege geschädigt. So sollen private Ausgaben der Partei verrechnet worden sein.

Die gesamte Gemengelage führte dazu, dass die FPÖ am Tag der Nationalratswahl mit 16,2 Prozent am dritten Platz landete. Für uns war dieses Ergebnis kein unmittelbarer Auftrag, um sofort in Koalitionsverhandlungen einzutreten.

Die Sondierungsgespräche mit der ÖVP wurden begonnen, Sebastian Kurz entschied sich aber für Regierungsverhandlungen mit den Grünen. Sollten diese scheitern, werden wir in den Gremien erneut beraten, ob wir mit der ÖVP verhandeln, oder nicht.

Lange Nachwirkung

Auch bei den folgenden Landtagswahlen in Vorarlberg und der Steiermark haben die Nachwehen der Spesen-Affäre voll durchgeschlagen. Weder Christof Bitschi in Vorarlberg, noch Mario Kunasek in der Steiermark haben sich dieses Abschneiden verdient. Unsere beiden Landesparteiobmänner haben einen fehlerfreien Wahlkampf gemacht – sie waren Opfer der Stimmung im Bund gegen die FPÖ.

Das Jahr 2019 war auch geprägt von einem Wechsel an der Parteispitze. Nach dem Rücktritt von Heinz-Christian Strache aus allen Ämtern wurde ich mit der Parteiführung interimistisch betraut – und beim Bundesparteitag am 14. September 2019 schließlich mit mehr als 98 Prozent zum Bundesobmann gewählt. Gestärkt durch dieses Votum, für das ich mich sehr herzlich bedanke, habe ich das Projekt der Neuaufstellung der Partei begonnen.

Neuaufstellung der Partei

Im Bundesparteivorstand, unmittelbar nach der Nationalratswahl, wurden die Weichen dafür gestellt. Es wurden zwei Reformgruppen eingesetzt: Unser oberösterreichischer Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner wird der Partei die strengsten Compliance-Richtlinien aller Parteien verpassen.

Der Welser Bürgermeister Dr. Andreas Rabl kümmert sich gemeinsam mit den Landesobleuten Christof Bitschi und Marlene Svazek sowie unserem Bundesgeschäftsführer Joachim Stampfer um den künftigen Auftritt der FPÖ.

Sicherheit, Heimat, Soziales im Mittelpunkt

Die Partei muss moderner und jünger werden – ohne dabei aber die „DNA“ unserer Bewegung zu verändern. Die Themen Sicherheit, Heimat, Soziales werden auch weiterhin im Zentrum unserer Bemühungen stehen.

Wir müssen uns aber auch Themen widmen, die bisher vielleicht nicht so wichtig waren. Ich erwähne hier nur eine Umweltpolitik mit Hausverstand – als Gegengewicht zur allgemeinen Klima-Hysterie.

Die Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen werden Anfang Jänner 2020 bei einer Vorstandsklausur präsentiert und beraten. Ich bedanke mich an dieser Stelle schon jetzt bei allen, die hier Arbeit und Einsatz investiert haben, um mitzuhelfen, die FPÖ in eine gute Zukunft zu führen. Wir werden mit diesen Maßnahmen die FPÖ wieder zu einer 25-Prozent-Partei machen.

Erfolgreich ins neue Jahr

Abschließend bleibt mir noch, mich bei allen Funktionärinnen und Funktionären zu bedanken, die auch in diesem schwierigen Jahr treu zur FPÖ gestanden sind.

Wir ziehen gemeinsam an einem Strang und werden die FPÖ in eine gute Zukunft führen. Davon bin ich überzeugt.

Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie frohe Weihnachten, ein paar ruhige, erholsame Tage im Kreise Ihrer Lieben und ein erfolgreiches neues Jahr 2020 in bester Gesundheit.

Euer

Norbert Hofer


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