Wo bleiben die Konzepte der Regierung für den Wiederaufbau des Landes?

Das Coronavirus ist weiterhin im Rückwärtsgang. Während die Menschen trotzdem weiterhin mit dem „grünen Pass“ belästigt werden, fährt der Staat die Coronahilfen Schritt für Schritt zurück, wie der Finanzminister jüngst angekündigt hat. Arbeitsmarkt-Chef Johannes Kopf erwartet durch den einsetzenden Wirtschaftsaufschwung zwar einen Rückgang der Arbeitslosen, sagt aber auch klar, dass in der Endabrechnung nicht alle Jobs gehalten werden können. „Diese Aussichten sind nicht beruhigend und sind keinesfalls das, was uns die Regierung mit ihrem 'Comeback-Plan' versprochen hat. Der Plan selber liegt noch nicht vor. Der Ankündigung vor mehr als einem Monat sind bisher keine Taten gefolgt. Es ist jedoch höchste Zeit, endlich konkrete Pläne für den wirtschaftlichen und bildungspolitischen Wiederaufbau des Landes vorzulegen“, fordert FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer, der auch darauf hinweist, dass die Corona-Krise auch eine Chance und ein Weckruf sein könne, jetzt mutige Reformen anzupacken, die ohnehin schon längst umgesetzt hätten werden müssen.

Chance für Neuauflage des "Österreich-Konvents"

Der Staat müsse sich neu organisieren. Hofer schlägt dafür eine Neuauflage des „Österreich-Konvents“ vor. Dieser solle aus den höchsten Repräsentanten der Politik sowie Experten und Bürgern bestehen. Die Sitzungen der Arbeitsgruppen und Ausschüsse sollen öffentlich sein, um den Menschen den bestmöglichen Einblick in die Arbeitsfortschritte und mögliche Ergebnisse zu liefern. Hofer: „Es geht beim „Österreich-Konvent“ vor allem darum, eine klare Kompetenzverteilung beispielsweise zwischen Bund und Ländern vorzunehmen und verwirrende und teure Doppelgleisigkeiten abzustellen oder die Finanzierung der staatlichen Leistungen wie etwa dem Gesundheitswesen auf völlig neue Beine zu stellen. Hier ist auch die Pflegefinanzierung mit zu berücksichtigen. Einnahmen- und Ausgabenverantwortung sind zu bündeln und direktdemokratische Rechte müssen ausgebaut werden. Insgesamt soll der Staat transparenter werden.“

Gesetze brauchen Ablaufdatum

Ebenfalls auf der Agenda des Konvents sollte die Einführung der „Sunset-Legislation“ stehen. Jedes neu beschlossene Gesetz sollte mit einem Auslaufdatum versehen werden. Vor dem Auslaufen sollte dann geprüft werden, ob es wirklich noch gebraucht werde. So könne mehr Übersicht erlangt werden.