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10. Mai 2017 | Konsumentenschutz

Wurm: Stöger produzierte sich als „konsumentenschutzpolitischer Mini-Erdogan“

Der SPÖ-Konsumentenschutzminister erteilt Parlamentariern "Hausverbot" in seinem Ministerium

Als „konsumentenschutzpolitscher Mini-Erdogan“ bezeichnete heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm den FPÖ-Sozialminister Alois Stöger, der sich im Zuge der gestrigen Sitzung des Konsumentenschutzausschusses gegen das „Konsumentenpolitische Forum 2017“ ausgesprochen und diesem ein Hausverbot erteilte. Dabei handle es sich bei dieser Veranstaltung seit Jahren um ein Zusammentreffen von Fachleuten und Parlamentariern in den Räumlichkeiten des Sozialministeriums, um aktuelle und zukünftige Fragestellungen und Projekte in Sachen Konsumentenschutz zu diskutieren. „Einen solchen Gedankenaustausch wünscht Stöger offensichtlich nicht mehr in seinem Hause“, kritisierte Wurm.

FPÖ wird sich beim Konsumentenschutz nicht bremsen lassen

„Offensichtlich möchte der rote Konsumentenschutzminister jeglichen Dialog zwischen Opposition und Fachleuten unterbinden. Das passt dann auch sehr gut ins Bild der gestrigen Sitzung des Konsumentenschutzausschusses, wo Rot und Schwarz wieder einmal das 'doppelte Lottchen' in Sachen Vertagungsanträge gegeben haben. Selbst Mitgliedern der SPÖ- und ÖVP-Fraktion war anzusehen, für wie absurd sie eigentlich die vom rot-schwarzen Koalitionsausschuss offensichtlich vorgegebene Verbannung des Konsumentenschutzes von der parlamentarischen Agenda halten“, sagte Wurm. Für die FPÖ ist deshalb klar: Sie werde sich nicht beim Konsumentenschutz bremsen lassen. „Fragen im Zusammenhang mit der Lebensmittelverschwendung, den Bankomatgebühren und steigenden Kontoführungspesen, dem Smart-Meter oder den durch Steuern- und Abgaben immer weiter anwachsenden Wohnungskosten bleiben auf der politischen Agenda, auch wenn sich der zuständige Konsumentenschutzminister der Diskussion permanent entziehen möchte“, sagte Wurm.


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