100 Tage von der Leyen, 100 Tage Stillstand

„100 Tage von der Leyen, 100 Tage Stillstand“, kommentierte Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament, heute, Montag, die bisherige Amtszeit von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Anstelle von utopischen Maßnahmen wie dem von ihr vorgeschlagenen 'Green Deal', der die europäischen Bürger viele Milliarden Euro kostet, hätte sich von der Leyen lieber aktuellen Fragen widmen sollen – etwa dem EU-Außengrenzschutz oder der Bekämpfung illegaler Migration“, betonte Vilimsky. Stattdessen behandle die Kommissionspräsidentin diese Themen nur stiefmütterlich. „Anstelle auf die tickende Zeitbombe in Ankara zu reagieren und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, beschäftigte sich die Kommissionspräsidentin lieber mit Greta Thunberg und dem, was sie von der EU hält. So sieht keine lösungsorientierte Politik aus“, so Vilimsky.

Schon mehrfach Inkompetenz erwiesen

„Von der Leyen hat ihre Inkompetenz schon als deutsche Sozial- und Verteidigungsministerin unter Beweis gestellt und hat offensichtlich vor, diesem Ruf auch als EU-Kommissionspräsidentin gerecht zu werden“, sagte der freiheitliche Delegationsleiter. Bei der Wahl von der Leyens zur Kommissionspräsidentin hatten die freiheitlichen EU-Abgeordneten - im Gegensatz zu den anderen österreichischen Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos - gegen von der Leyen gestimmt.