Brandanschlag auf Polizeiautos ist ein staatsfeindlicher Angriff!

„Das ohrenbetäubende Schweigen von ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer und ÖVP-Innenminister Gerhard Karner zum feigen Brandanschlag auf sechs Polizeiautos in Wien-Leopoldstadt in der Nacht auf Montag ist ein Skandal. Sonst wird bei jeder Kleinigkeit eine Pressekonferenz zur Selbstinszenierung einberufen, bei der sogar 'Stürme auf das Parlament' oder andere Gebäude frei erfunden werden, bei diesem staatsfeindlichen Angriff schweigen sie sich gefühlt tagelang aus. Ein halbherziger 'No-na-Tweet' ist hier jedenfalls zu wenig“, kritisierte heute, Dienstag, FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer.

ÖVP vernachlässigt innere Sicherheit grob

Laut Medienberichten könnte es sich bei den mutmaßlichen Tätern um kriminelle Schlepperbanden handeln. „Wenn sich das bewahrheitet – was eine gewisse Wahrscheinlichkeit und Logik hätte –, müssen politische Konsequenzen folgen. Erst kürzlich wurde im Südburgenland auf österreichische Soldaten geschossen. Das Versagen im Vorfeld des Terroranschlages vom 2. November 2020 haben wir noch alle im Gedächtnis. Und gleichzeitig kommen nahezu wöchentlich neue unfassbare ÖVP-Skandale aus dem Innenministerium ans Tageslicht, während die Polizei mit sinnlosen und schikanösen Corona-Regelungen auf die unbescholtene Bevölkerung gehetzt wird. Irgendwann muss hier ein Punkt sein. Die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung sowie unserer Polizeibeamten ist zu wichtig, als dass sich die ÖVP noch länger so durchwurschteln kann“, fand der freiheitliche Sicherheitssprecher deutliche Worte.

Nun ist Transparenz gefordert

„Ich erwarte mir umgehend eine umfangreiche Stellungnahme. Parlament und Öffentlichkeit müssen transparent informiert werden, was zu diesem verachtenswerten Brandanschlag bisher bekannt ist“, forderte Amesbauer.