Auch Maurer auf Sobotkas Überwachungs-Spuren
04. April 2020
| Inneres
Dafür keine Soforthilfe für Arbeitslose und auch keine klare Kritik an Tiroler Corona-Skandal!
Herbert Kickl: Coronavirus-Zwischenbilanz der Regierung ist Eingeständnis des völligen Missmanagements
30. März 2020
| Arbeit und Soziales
Kurz enttäuscht Vertrauen all jener, die seinen Worten geglaubt haben
Grüne entlarven Nehammers angeblichen Einreisestopp für Asylwerber als Fake News
29. März 2020
| Asyl
Aussetzen des Asylrechts und konsequenter Grenzschutz wären Grundvoraussetzungen, die aber von der ÖVP nicht umgesetzt werden
ÖVP-Innenminister Nehammer jagt „Fake News“ und produziert gleich selbst welche
27. März 2020
| Asyl
Wahr ist, dass auch aktuell zahlreiche illegale Migranten ins Land kommen und Asylanträge stellen – Das gehört in der Krise dringend abgestellt und das Asylrecht ausgesetzt!
Corona-Krise: Freiheitliche Vorschläge für mehr finanzielle Unterstützung
15. März 2020
| Parlament
Die Opposition hat heute zahlreiche Vorschläge für eine bessere und umfangreichere Unterstützung von betroffenen Arbeitnehmern und Unternehmern eingebracht
Drohender Migrations-Sturm: Innenminister hat dringenden Erklärungsbedarf
12. März 2020
| Inneres
FPÖ-Bundesrat Leinfellner: "Grüne demonstrieren gegen ÖVP und Innenminister – Lippenbekenntnis Nehammers sehr dünn."
Entpuppt sich Innenminister Nehammer im Ernstfall als politischer Umfaller?
05. März 2020
| Asyl
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Die ausgesprochenen Einladungen von Vizekanzler und Bundespräsidenten an illegale Migranten sind als gefährliche Drohung gegenüber der ...
NO WAY für Fremde: „Grenzbalken 'runter und Sicherheit 'rauf!“
04. März 2020
| Asyl
FPÖ-Klubobmann Kickl fordert unbefristete Aufhebung des Asylrechts sowie Grenzschutzübungen und Sicherheitszonen in den Krisenregionen.
Kickl schlägt Übung zur konkreten Vorbereitung auf Grenzschutz vor
03. März 2020
| Inneres
Regierung soll sich im Ministerrat dazu bekennen, illegale Migranten nicht nach Österreich zu lassen und auch nicht aktiv zu holen.
Grenzschutz: "Nehammer soll konkrete Aussagen treffen"
02. März 2020
| Europäische Union
FPÖ-Klubobmann Kickl: "Innenminister flüchtet sich in Ankündigungen von Ankündigungen - Sämtliche Geldflüsse in die Türkei stoppen."
Wie bereitet die Regierung Österreich auf nächsten Migranten-Ansturm vor?
28. Februar 2020
| Asyl
Türkei hält Medienberichten zufolge illegale Migranten nicht mehr von Reise nach Europa ab - FPÖ fordert dringend Grenzschutz, damit sich Situation wie 2015 nicht wiederholt.
Justizwache muss gestärkt werden
27. Februar 2020
| Inneres
FPÖ-Beamtensprecher Lausch brachte im Nationalrat Antrag für Sicherheitspaket im öffentlichen Dienst ein.
Letzte Chance zur Suspendierung angeklagter BMI-Sektionschefs
20. Februar 2020
| Inneres
FPÖ-Klubobmann Kickl: "Welche Netzwerke haben wohl das Stadterweiterungsfonds-Verfahren verschleppt, Herr Kurz?"
Schwarz-Grün macht Polizisten zum Freiwild für Anarchos
17. Februar 2020
| Inneres
Freiheitliche fordern besseren Rechtsschutz für die Exekutive.
Weitere Verschärfungen bei Staatsbürgerschaft ein Gebot der Stunde
14. Februar 2020
| Inneres
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Statistik Austria präsentiert enormen Anstieg an Einbürgerungen um mehr als zwölf Prozent - und es werden noch mehr."
