Causa „Querfeld“ hat in der ÖVP leider System!

„Die Causa des Wiener Gastronomen Bernd Querfeld hat in der ÖVP im Umgang mit Covid-19-Anspruchsberechtigten leider System. Rechtschaffene Unternehmer, die in den letzten Jahren gemeinsam mit ihren Mitarbeitern sehr viel für das Steuer- und Sozialsystem als Beitragszahler geleistet haben, werden beim kleinsten Widerspruch gleich an den medialen Pranger gestellt. Es landen sogar vertrauliche Informationen im Zusammenhang mit Unterstützungsleistungen in der Öffentlichkeit - offenbar um einzelne Personen gefügig zu machen“, so heute, Donnerstag, FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch.

Neues "Leibeigenschafts-System"

„Zuletzt konnte man das wieder einmal bei den Budgetverhandlungen und in einem Sozialausschuss am 28. Mai im Nationalrat miterleben: Durch die Bank wurde da von ÖVP-Mandataren die Kurzarbeit für 1,3 Millionen betroffene Arbeitnehmer als großzügige Unternehmerförderung in der Ausschussdebatte dargestellt. Einzelne ÖVP-Mandatare redeten sich dabei direkt in Rage und ließen nicht einmal die Argumente der eigenen ÖVP-Arbeitsministerin, dass es sich hier um eine Arbeitnehmerförderung zur Erhaltung des Arbeitsplatzes handle, gelten. Wenn man sich einzelne Debattenbeiträge, insbesondere auch von ÖVP-Wirtschaftsbund-Mandataren, angehört hat, dann hatte man regelrecht den Eindruck, hier soll ein neues ‚Leibeigenenschafts-System‘ aufgebaut werden, das den einzelnen Unternehmer, aber auch die von den Covid-19-Maßnahmen betroffenen Arbeitnehmer in eine Lehens-Pyramide einzuordnen versucht, wo man nach Gutsherrenart alle schon brav unter der Knute hält und jene, die aufmucken, mit Repressalien niederzuhalten versucht“, sagte Belakowitsch.

Zeitreise zu Metternich-Methoden

„Offensichtlich haben hier wesentliche Teile der ÖVP eine ideengeschichtliche Zeitreise zurück ins Metternich-System unternommen und sehen in jenen Unternehmern und Arbeitnehmern, die durch überschießende Befehls- und Zwangsmaßnahmen unter dem Deckmäntelchen von Covid-19 in existentieller Notlage sind, nur lästige Bittsteller, die man jederzeit bereit ist, abzuwimmeln und deren Sorgen man kleinredet, wie es von Kanzler Kurz abwärts die gesamte ÖVP-Spitzenmannschaft tagtäglich macht. Hier gilt es jedenfalls, massiven demokratischen Widerstand zu leisten. Wir werden nicht zulassen, dass hier Betroffene einfach schikaniert werden. Wir werden die Causa ‚Querfeld‘ und andere Vorkommnisse jedenfalls im nächsten Sozialausschuss ansprechen. Und der ÖVP sei ins Stammbuch geschrieben, dass nach einem neuen Metternich-System auch ein neues 1848 kommen kann, wenn gewisse Vorgangsweisen übertrieben werden“, betonte Belakowitsch.