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Dornröschenschlaf von ÖVP-Landwirtschaftsministerin provoziert Hungerkrise!

FPÖ-Agrarsprecher Schmiedlechner: "Köstinger soll "Green Deal"-Pläne schreddern, die neue Gemeinsame Agrarpolitik der EU überarbeiten und an die aktuelle Situation anpassen."

„Die Vertagungs-Diktatur der Regierungsparteien von ÖVP und Grünen nimmt kein Ende, denn von 17 Tagesordnungspunkten im Landwirtschaftsausschuss wird letztendlich nur ein einziger hier diskutiert, alle anderen Vorschläge der Opposition wurden vertagt. Diesem einen Punkt, bei dem es vor allem um die Umsetzung der EU-Förderprogramme in den Regionen geht, werden wir Freiheitlichen zwar zustimmen, die Bilanz der ÖVP ist jedoch verheerend. So kann sich die angebliche Bauernpartei die Abschaffung der Mutterkuhprämie, der Milchquote, des Rübenkontingents, des Agrardiesels und immer mehr Auflagen und Richtlinien auf ihre Fahnen heften“, so der freiheitliche Agrarsprecher Peter Schmiedlechner in seinem Debattenbeitrag im Nationalrat.

Überschuss-Lüge der ÖVP rächt sich jetzt

„Jetzt, durch die explodierenden Preise und den Krieg in der Ukraine, wurden viele Missstände in der Landwirtschaft noch offensichtlicher, und wir sehen, wie es um unsere Ernährungs-Souveränität steht – und wie uns die ÖVP mit ihrer Überschuss-Lüge in die Irre geführt hat. Dazu passt auch, dass Frau Bundesminister die Produktion unserer Lebensmittel nicht bedroht sieht – sie weiß ja jetzt schon anscheinend, wie das Wetter und wie die Ernte ausfallen werden“, so Schmiedlechner.

Märkte beobachten allein reicht nicht mehr

Die Märkte zu beobachten, werde nicht mehr reichen, um in unsere prekäre Nahrungsversorgung steuernd eingreifen zu können. ÖVP und Grüne handeln und regieren nicht, sie sitzen anscheinend auf einem Ausguck und beobachten. Nach wie vor steigen die Lebensmittelpreise, nach wie vor steigen die Betriebsmittelpreise, und nach wie vor steigen die Energiepreise“, führte der FPÖ-Agrarsprecher aus. „Man wird sich künftig nicht mehr fragen, ob unsere Bauern gesunde Lebensmittel produzieren – man wird sich künftig die Frage stellen müssen, ob die Bauern es sich leisten können, Lebensmittel produzieren zu können!“

Landwirte können sich ihr Leben nicht mehr leisten

Wenn der Dornröschenschlaf der Ministerin Elisabeth Köstinger noch weiter andauere, werden sich unserer Landwirte die Produktion und die Konsumenten das Leben nicht mehr leisten können. Köstinger solle die Pläne zum "Green Deal" schreddern, die neue Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) überarbeiten und an die aktuelle Situation anpassen. Es sei schlichtweg ein Wahnsinn, unsere Bauern dazu zu verpflichten, ihre Flächen stillzulegen. Dies schaffe Abhängigkeiten und führe weiter in die nächste Krise – eine Hungerkrise, warnte Schmiedlechner, der forderte, die heimische Produktion zu stärken und die Bauern zu unterstützen. „Ein Erlass der Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer für alle landwirtschaftlichen Betriebe, verbunden mit einem Agrargipfel, um die Ernährungssouveränität in Österreich sicherzustellen, wäre dazu ein Anfang“, betonte der FPÖ-Agrarsprecher.


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