Dritter Jahrestag des Terroranschlags von Wien – und die Regierung hat nichts dazugelernt!

Der islamistische Terroranschlag von Wien jährt sich heute, Donnerstag, zum dritten Mal. „Wir trauern um die Opfer, die von einem islamistischen Attentäter angegriffen wurden, und fühlen mit ihren Angehörigen. Wie der Untersuchungsbericht der Zerbes-Kommission deutlich gezeigt hat, wäre dieser Anschlag zu verhindern gewesen. So sind vor allem vom Bundesamt für Verfassung und Terrorismusbekämpfung etliche Pannen im Vorfeld bei der Überwachung des späteren Attentäters passiert. Ex-ÖVP-Innenminister Karl Nehammer hat die Verantwortung für dieses Versagen bis heute nicht übernommen. Das Tragische ist aber: Die Terrorgefahr in Österreich ist heute durch den aufgeflammten Nahost-Konflikt größer denn je. Die Folgen der 'Willkommenspolitik' von ÖVP, Grünen, SPÖ und Neos wurden in den letzten Wochen deutlich sichtbar. Mehr als einhundert Gefährder halten sich in Österreich auf, die Stimmung ist aufgeheizt und kann jederzeit kippen. Das alles zeigt: Auch drei Jahre nach dem fürchterlichen Terroranschlag hat Schwarz-Grün rein gar nichts dazugelernt. Mehr als 110.000 Asylanträge im Vorjahr sind ein im negativen Sinn eindrücklicher Beleg dafür“, kritisierten heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl und FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer.

120 Gefährder allein in Österreich registriert

Erst im Mai 2023 gab ÖVP-Innenminister Gerhard Karner zu, dass dem österreichischen Verfassungsschutz 328 sogenannte „Foreign Terrorist Fighters“ bekannt seien. 120 von ihnen halten sich demnach in Österreich auf. „Viele von ihnen sind 2015 und in den Jahren danach unter dem Deckmantel des Asyls in unser Land gekommen. Die illegale Masseneinwanderung der letzten Jahrzehnte hat die Terrorgefahr in unserem Land massiv erhöht. Alle halbherzigen Versuche, die Islamisten beispielsweise durch Wertekurse zu deradikalisieren, sind in Wahrheit nichts wert. Wir brauchen im Bereich der Migration eine völlige Schubumkehr. Österreich hat in den letzten Jahren mehr als genug geleistet. Der Anschlag vom 2. November 2020, aber auch die unzähligen pro-palästinensischen Demos mit Aufrufen zur Gewalt gegen Israel zeigen die traurigen Auswirkungen der bisherigen 'Willkommenspolitik'. Ein Asylstopp muss her, um die illegale Einwanderung endlich zu stoppen. Die einzig richtige Antwort auf die Masseneinwanderung ist eine ‚Festung Österreich‘“, so FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer.

Salbungsvolle Worte des Bedauerns sind zuwenig

„Wenn heute von Nehammer, Karner und Co. wieder Worte des Bedauerns anlässlich des Terror-Jahrestages kommen, dann ist das eindeutig zuwenig – zuwenig für die Opfer und ihre Angehörigen, zuwenig für die Österreicher, die mit der permanenten Terrorgefahr leben müssen. Nur ein Rücktritt dieser Regierung, die mit ihrer Politik unser Land und seine Bürger gefährden, ist eine adäquate Antwort auf ihr Versagen in der Sicherheits- und Asylpolitik“, so Kickl.