EU-Budget: Dubioses ÖVP-Doppelspiel auf ganzer Linie

„Es ist schon ein starkes Stück, wenn die ÖVP im EU- und Nationalratswahlkampf mehrfach die Erhöhung des österreichischen EU-Beitrags ausschließt (eine der kopierten FPÖ-Forderungen) und ihr ÖVP-Mann nun in der Kommission genau das Gegenteil betreibt – das ist ÖVP-Wählertäuschung auf ganzer Linie“, sagte heute die freiheitliche EU-Sprecherin Petra Steger zum Ansinnen von EU-Budgetkommissar Hahn auf höhere Beitragszahlungen Österreichs für das EU-Budget.

Beitragserhöhung unter "Klimaschutz" versteckt

„Doch das ist nicht die einzige Wählertäuschung, vielmehr kann man von einem ‚dubiosen ÖVP-Doppelspiel‘ auf ganzer Linie sprechen. Die ÖVP widerspricht sich selbst, indem sie angeblich nicht mehr als ein Prozent des BIP zahlen will. Das allein entspricht jedoch schon einem Anstieg um etliche Millionen Euro – also sehr wohl einer deutlichen Erhöhung. Im schwarz-grünen Regierungsübereinkommen wird der mehrjähriger Finanzrahmen der EU bewusst weder im EU-Kapitel, noch sonst namentlich irgendwo erwähnt. Schaut man genau, findet man jedoch unter ‚Klimaschutz‘ ein eindeutiges Bekenntnis zum hohen EU-Budget, das allein mathematisch schon eine Beitragserhöhung notwendig macht sowie zu höheren Beitragszahlungen“, so Steger.

Einführung weiterer EU-Steuern geplant

„Dem nicht genug, fordert Schwarz-Grün mehrfach im Regierungsprogramm (Kerosinbesteuerung, Schiffsdieselbesteuerung) sowie Johannes Hahn auch die Einführung weiterer eigener EU-Steuern und damit einen gewaltigen Einschnitt in die österreichische Souveränität. Nicht nur dieses Hintergehen Österreichs zugunsten der EU ist verantwortungslos – auch die geplante Mittelverwendung unseres erhöhten EU-Beitrages ist bedenklich“, betonte Steger.

Eine Union, in der wenige immer mehr einzahlen

„Wenn ein großer Beitragszahler durch den Brexit wegfällt, darf man nicht mehr ausgeben, sondern muss sparsamer sein. Anscheinend werden am Weg nach Brüssel die österreichische Staatsbürgerschaft und jegliche Heimatverbundenheit abgegeben. Die FPÖ ist die einzige Partei, die klar und deutlich sagt: ‚Keinen Cent mehr, genug ist genug‘. Österreich ist einer der wenigen EU-Nettozahler. Eine Union, in der wenige Länder immer mehr einzahlen, kann auf Dauer keinen Bestand haben“, warnte Steger vor einer solchen Vorgehensweise.