EU-Medienfreiheitsgesetz: Europas Medien brauchen keine Brüsseler Aufsicht

„Das sogenannte Medienfreiheitsgesetz ist einmal mehr ein Beispiel, wie sich die EU Kompetenzen aneignet, die ihr schlicht und einfach nicht zustehen. Die EU hat keine Zuständigkeit im Medienbereich, versucht aber jetzt, durch die Hintertür der Binnenmarkt-Zuständigkeit auch diesen Bereich zu regulieren“, erklärte heute, Montag, Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. Das Thema soll morgen im Europaparlament behandelt werden.

400 Medienunternehmer sehen Pressefreiheit bedroht

„Es soll damit unter anderem eine neue Aufsichtsbehörde geschaffen werden, denen die längst bestehenden nationalen Aufsichtsbehörden untergeordnet werden sollen. Da droht eine Gängelung aus Brüssel für diesen sensiblen Bereich. Nicht umsonst haben Verleger von rund 400 Medienunternehmen darauf hingewiesen, dass sie darin eine handfeste Bedrohung der Pressefreiheit sehen – also das Gegenteil dessen, was dieses Gesetz angeblich beabsichtigt. Diese Fragen sind in den Mitgliedsstaaten seit Langem ausreichend gesetzlich geregelt, es gibt keinen Grund dafür, dass hier jetzt auch noch eine Brüsseler Zentralstelle mitmischt. Völlig zurecht sehen die Verleger ein Risiko darin, dass die etablierten rechtlichen Rahmen in den Mitgliedsstaaten damit gefährdet sein könnten“, erklärte Vilimsky.

EU greift nach Kompetenzen, die ihr nicht zustehen

„Generell fügt sich dieser Vorstoß der EU-Kommission in eine immer länger werdende Liste an Maßnahmen, die zumindest potentiell dazu geeignet sind, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Das sieht man beim Digital Services Act, der im Kern ein Zensurgesetz für den Online-Bereich darstellt. Das sieht man bei der geplanten Chat-Kontrolle, wo hinter der legitimen Bekämpfung des Missbrauchs von Kindern eine anlasslose Massenüberwachung aller europäischen Bürger eingeführt werden soll. Solchen Tendenzen muss man von Beginn an klar und entschieden entgegentreten“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete.