EU schafft mit der Digitalen Identität (eIDAS) den gläsernen und folgsamen Bürger

„Die ID-Fraktion, zu der auch die FPÖ gehört, hat als einzige parlamentarische Gruppe einen Antrag auf Ablehnung des Kommissionsvorschlags gestellt. Dieser wurde erwartungsgemäß von ÖVP, SPÖ und Neos nicht mitgetragen, aber erstaunlicherweise haben auch die Grünen unserem Antrag nicht zugestimmt“, erklärte heute, Donnerstag, Georg Mayer, freiheitlicher Abgeordneter im Europaparlament.

Mehr als 500 Experten sind gegen Gesetzesentwurf

Der EU-Verordnungsvorschlag zu eIDAS will die Einführung einer europäischen digitalen Identitätsbörse, die es den Bürgern ermöglichen soll, die Identität nachzuweisen, Dokumente auszutauschen und die Identität und Dokumente von Unternehmen und anderen Bürgern zu überprüfen. „Wir sehen darin eher die Gefahr, dass sich diese Verordnung zu einer Massenüberwachung Orwell'schen Ausmaßes entwickelt“, warnte der freiheitliche EU-Abgeordnete. Er verwies auf die Tatsache, dass mehr als 500 Experten für Cybersicherheit und Datenschutz ein Schreiben unterzeichnet haben, in dem sie sich gegen den Gesetzentwurf aussprechen.

Ausspähen aller Bürger via Internet wird möglich

In dem Schreiben wird betont, dass die Gesetzgebung es einer einzigen Regierung ermöglichen würde, das Internet-Browsing aller EU-Bürger auszuspionieren. Außerdem fehlt in der digitalen Brieftasche der wichtige Schutz der Privatsphäre. „Wir befürchten, dass es bald eine Verpflichtung zur Installation dieses digitalen ‚Wallets‘ geben wird, so wie es die EU-Kommission vor zwei Jahren mit dem Covid-QR-Zertifikat auch gemacht hat. Neben digitalen Ausweisen soll dieses ‚Wallet‘ nämlich explizit auch Gesundheitsdaten und digitale Währungen beinhalten dürfen“, so der steirische EU-Abgeordnete.

Grüne verraten eigene Ideale, wenn sie von anderen kommen

Insbesondere betonte Mayer die Rolle der grünen EU-Abgeordneten, die gegen den Antrag auf Ablehnung gestimmt haben. „Die ideologischen Scheuklappen der Grünen zeigen erneut, dass sie ihre eigenen Prinzipien verraten, bevor sie auch nur ansatzweise einen guten Vorschlag der anderen Seite annehmen, bei dem es darum geht, ein Big Brother System wie in China zu etablieren. Die EU-Kommission will anscheinend eine Art chinesischen Überwachungsstaat schaffen, der die Bürger in allen Lebenslagen kontrolliert“, kritisierte Mayer.