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07. Februar 2022 | Parlament, Untersuchungsausschuss

FPÖ fordert Auslieferung Wögingers, um neueste Chat-Vorwürfe aufklären zu können

FPÖ-U-Auschuss-Vorsitzender Hafenecker: "Wo Thomas Schmid und das Finanzministerium draufstehen, ist meistens ÖVP-Korruption drinnen."

FPÖ-U-Auschuss-Vorsitzender Hafenecker Auslieferung Wögingers, um die Vorwürfe aufklären zu können.

Foto: FPÖ

Ein Chat-Verkehr zwischen Thomas Schmid und dem nunmehrigen ÖVP-Klubobmann August Wöginger rund um die Bestellung der Leitungsfunktion im Finanzamt Braunau ist für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nun anscheinend ausreichend, um die Aufhebung der Immunität des ÖVP-Klubobmanns zu beantragen und dadurch Ermittlungen wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch gegen ebendiesen zu starten. Für Christian Hafenecker, den Fraktionsvorsitzenden der FPÖ im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses, ist es nicht weiter überraschend, dass nun auch Wöginger ins Visier der Ermittler gerät: „Wie wir mittlerweile wissen, hat die türkise ÖVP das Land in einen Selbstbedienungsladen umgebaut – und da hat offensichtlich auch der ÖVP-Klubobmann zugegriffen. Wundern tut mich das ebensowenig wie der Umstand, dass auch hier die Fäden bei Schmid zusammenlaufen. Er war anscheinend die Drehscheibe der ÖVP-Korruption. Hier muss gründlich ermittelt werden, weshalb die Immunität Wögingers auch aufgehoben werden sollte.“

Finanzministerium jahrelang aktiv für "Familienbetrieb ÖVP"

Vor allem im Einflussbereich des Finanzministeriums, dessen Generalsekretär Schmid jahrelang war, sei es gang und gäbe gewesen, für den „Familienbetrieb ÖVP“ aktiv zu werden, erinnerte Hafenecker an die „Causa Wolf“, in deren Zuge Schmid ebenfalls den Job-Wunsch einer Finanzbeamtin berücksichtigt haben soll. „Wo Schmid und das Finanzministerium draufstehen, ist meistens ÖVP-Korruption drinnen“, so Hafenecker, der auch gespannt darauf ist, wie der ÖVP-Parlamentsklub auf das Auslieferungsbegehr der WKStA reagieren wird: „Wenn es der Volkspartei wirklich um Aufklärung geht, dann muss sie ihren Klubobmann ausliefern.“

Unerschöpfliche Skandal-Quelle Schmid

Es werde jedenfalls interessant sein, was im Zuge des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses noch alles an die Oberfläche gespült werde. Hafenecker: „Dem Vernehmen nach bietet das beschlagnahmte Mobiltelefon von Schmid noch ausreichend Material, das zum Untersuchungsgegenstand passt. Die nächsten Monate werden das zeigen.“


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