„Jetzt ist das Chaos da, vor dem wir die Österreicher gewarnt haben!“

Herr Klubobmann, was empfinden Sie als Ex-Innenminister bei den sicherheitspolitischen Diskussionen innerhalb der schwarz-grünen Koalition?

Kickl: Wir erleben jetzt das, wovor wir vor der Wahl die Österreicher gewarnt haben: das pure schwarz-grüne Chaos. Die Grünen wissen anscheinend nicht mehr, wozu sie bei den Verhandlungen zum Regierungsprogramm ihre Zustimmung gegeben haben – Stichwort: Sicherungshaft. Und bei der ÖVP weiß anscheinend die türkise Hand nicht, was die schwarze Hand tut, etwa wenn der türkise Bundeskanzler Sebastian Kurz den schwarzen Innenminister Karl Nehammer zurückpfeift, nachdem dieser „neue, grenznahe Asylzentren“ versprochen hat.

Sie haben die Sicherungshaft angesprochen: Die Grünen meinen, dass diese die Grundrechte beschneidet und sie einer Verfassungsänderung dafür nicht zustimmen wollen.

Kickl: Nachdem die Koalitionsparteien anscheinend nicht wissen, wie man mit dem Thema umgeht, haben wir ihnen die Arbeit abgenommen und im Nationalrat einen Entschließungsantrag dazu eingebracht. Dieser wird nun im entsprechenden Ausschuss behandelt. Wenn die Sicherungshaft die Grundrechte und damit die Menschenrechte verletzt, dann hat die EU ein Problem, weil 15 Mitgliedsstaaten eine derartige Haftform haben, darunter die ansonsten so liberalen Niederlande oder Herrn Junckers Luxemburg. Da die Einhaltung der Menschenrechte in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgeschrieben ist, hätte Brüssel schon längst Vertragsverletzungsverfahren gegen diese Mitglieder einleiten müssen, wenn die Sicherhaft so menschenrechtsfeindlich ist, wie die Grünen behaupten.

Nehammer hat zu seinen „grenznahen Asylzentren“ argumentiert, dass die Verfahren dort schneller und die Abschiebungen zügiger vorangehen würden.

Kickl: ÖVP-Innenminister Nehammer ist in seinem Amt völlig überfordert, wie er mit dieser Schnapsidee bewiesen hat. Deshalb haben wir Freiheitlichen auch eine Protestkundgebung an der Grenze zu Ungarn abgehalten, weil weder das Burgenland, noch ein anderes Bundesland neue Asylheime brauchen. Viel wichtiger wäre ein effektiver Grenzschutz, der die illegale Migration endlich eindämmt. Dass das funktioniert, zeigt ja das Beispiel Ungarn ganz deutlich, und die Kroaten als Nicht-Schengen-Mitglied geben sich alle Mühe. Um die EU-Länder und die Beitrittskandidaten am Balkan zu unterstützen, braucht es keine Umverteilung der dort gestrandeten illegalen Immigranten, sondern die Umsetzung der von mir und dem damaligen italienischen Innenminister Matteo Salvini angestoßenen Initiative für einen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen.

Sie halten also Abkommen mit nordafrikanischen Staaten, entsprechend dem „Flüchtlings-Deal“ mit der der Türkei, für nicht zielführend?

Kickl: Wie der Flüchtlingsdeal funktioniert, hat man am Wochenende gesehen: Er ist in den Händen des Herrn Erdogan ein Instrument zur Erpressung der EU, um mehr Geld und bessere Abkommen mit der Union zu erlangen. Der Deal ist gescheitert, da braucht man sich nur die Zahlen des Vorjahres ansehen: Rund 60.000 Flüchtlinge aus der Türkei sind in Griechenland angekommen, ein Anstieg von 83 Prozent. Aber nur ganze 189 wurden, gemäß dem „Deal“ der Frau Merkel mit dem Herrn Erdogan, in die Türkei zurückgeschickt.

Aber immerhin hat Herr Nehammer zur Sicherheit der Österreicher die Aufstockung der Polizei um 4.300 Mann angekündigt…

Kickl: Das ist genau die schwarze Ankündigungspolitik, die Nehammer von seiner Landsfrau Johanna Mikl-Leitner übernommen hat. Die hat als Innenministerin den Wienern auch einmal 1.000 neue Planstellen versprochen, und was ist gekommen: Polizeikommissariate wurden geschlossen. Und ich frage den Herrn Nehammer: Kommen diese 4.300 Polizisten jetzt zu den 4.100 dazu, die ich schon auf den Weg gebracht habe, oder haben Sie nur 200 weitere zustande gebracht? Das ist das Problem der ÖVP und der schwarz-grünen Koalition bei Asyl und Sicherheit insgesamt: Man nimmt es mit der Umsetzung der Ankündigungen nicht so genau und die Sorgen der Bürger einfach nicht mehr ernst.