„Der Umverteilungsprozess von österreichischen Staatsbürgern zu Ausländern setzt sich ungeniert weiter fort.“ Mit diesen Worten kritisierte FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl die heute veröffentlichten aktuellen Arbeitslosenzahlen. Seit August 2015 sinke nämlich die Zahl der inländischen AMS-Schulungsteilnehmer und die der ausländischen steige stark – im September um 21,2 Prozent. Überdies werden die ungefähr 100.000 schwer vermittelbaren Langszeitarbeitslosen in der Arbeitslosenstatistik gar nicht geführt. „Die von der rot-schwarzen Regierung aufgewendeten Geldmittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik werden immer mehr für Ausländer verwendet“, erklärte Kickl.
Arbeitsmarktpolitik für Österreicher
Für die FPÖ ist klar: Jetzt muss endlich Schluss mit dem jahrelangen Tricksen bei den AMS-Schulungen sein. Sozialminister Stöger täte daher gut daran, endlich Licht ins Dunkel in diese AMS-Intransparenz zu bringen. Noch vor der Wahl müsse es einen Kassasturz beim AMS und eine Offenlegung sämtlicher Kurse, die in den letzten zwei Jahren stattgefunden haben, geben. „Es scheint eindeutig zu sein, dass das Steuergeld im AMS im überwiegenden Ausmaß für die Aus-und Weiterbildung unqualifizierter Zuwanderer verwendet wird. Es darf nicht sein, dass die Österreicher nun auch diese Art der Ausbildung bezahlen müssen und gleichzeitig arbeitslose Österreicher aber immer weniger an AMS-Schulungen teilnehmen können“, betonte der FPÖ-Generalsekretär und fordert Stöger auf endlich eine Arbeitsmarktpolitik vorrangig zugunsten arbeitsloser Österreicher zu machen, die jahrelang in das System eingezahlt haben.
