Lehrstunde zu jahrelangen Versäumnissen bei Polizei

Die „Aktuelle Stunde“ mit ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka im Bundesrat war eine Lehrstunde zu den Versäumnissen in der Sicherheitspolitik und bei der Exekutive im Besonderen.

Obwohl seit Oktober 2007 aufgrund einer damals erstellten Expertise des Bundeskanzleramtes bekannt ist, dass aufgrund der Überalterung des Personalstandes bei der Polizei zwischen 2014 und 2020 rund 8.500 Polizeibedienstete – das ist ein Drittel des gesamten Personalstandes (!) – den Ruhestand antreten werden, wurden bisher kaum Maßnahmen ergriffen, dem drohenden Personalmangel entgegenzusteuern.

Zu wenige Ausbildungsplätze

„So wurden daher auch von der Polizei im vergangenen Jahr mehr als 6,5 Millionen Überstunden geleistet, was den akuten Personalnotstand deutlich unterstreicht“, stellte der FPÖ-Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst, Bundesrat Werner Herbert, zu den beschwichtigenden Worten des ÖVP-Innenministers klar. Er gab zu bedenken, dass es im gesamten Bundesgebiet nur rund 1.000 Ausbildungsplätze für die zwei Jahre dauernde Grundausbildung eines Polizeibediensteten gebe: „Hier wurde die Sicherheit des Landes verspielt!“