Hoffnungslos überfordert
09. Juli 2021
| Innenpolitik
Zum Umgang mit der politischen Verantwortung in der Koalition.
ÖVP und Grüne betreiben beim Anti-Terror-Paket reine Showpolitik
07. Juli 2021
| Asyl
FPÖ-Justizsprecher Stefan: „Das Islamgesetz war von Anfang an ein zahnloser Tiger und bleibt es leider auch."
Asylwesen ist staatliche Aufgabe und kein Wirtschaftszweig
18. Juni 2021
| Asyl
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "BBU muss konsequente und rasche Asylverfahren sicherstellen – Grenzschutz sofort intensivieren!"
Schwerarbeiterregelung für Justizwachebeamte seit fast zwei Jahren hinausgeschoben
17. Juni 2021
| Arbeit und Soziales
FPÖ-Nationalratsabgeordneter Lausch: "Seit 2019 wird jetzt zwischen Beamtenminister Kogler und Justizministerin Zadić verhandelt - und herausgekommen ist bisher nichts."
FPÖ fordert Kommission zur Aufklärung von Pilnacek-Interventionen
11. Juni 2021
| Justiz
Klubobmann Kickl nach peinlichem ZIB2-Auftritt der Justizministerin: „Wenn Zadic schon die Worte fehlen, soll sie wenigstens Taten setzen!“
3,5 Millionen „Schwarzgeld-Fund“ bei ÖVPler
10. Juni 2021
| Justiz
FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz zu Salzburger Après-Ski-Skandal: "Sittenbild der ÖVP wird immer erschreckender."
Warnung von Kurz an Löger wegen Hausdurchsuchung? Alles ist möglich…
08. Juni 2021
| Innenpolitik
FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker: "Österreich muss dringlich vom Ungeist der 'türkisen Family' befreit werden."
Kurz-ÖVP löst sich auf - nach Wolfgang Brandstetter tritt heute endlich auch Thomas Schmid zurück!
08. Juni 2021
| Innenpolitik
Jetzt sollten auch Gernot Blümel und Sebastian Kurz dem Beispiel folgen!
Bisher ausgebliebene Rücktritte von Pilnacek und Brandstetter sind verstörend!
02. Juni 2021
| Justiz
ÖVP hat mit von Verfassungsprofessor als „Mafia-Methoden“ bezeichneten Umtrieben Rechtsstaat an die Wand gefahren und Vertrauen in Justiz erschüttert.
Sektionschef Pilnacek ist Schande für die Justiz und endgültig untragbar!
01. Juni 2021
| Justiz
FPÖ-U-Auschuss-Fraktionsführer Hafenecker: "Beschimpfung der WKStA gegenüber befreundetem Anwalt legt Pilnaceks miese ÖVP-Agenda einmal mehr offen."
Maßnahmenvollzug: Nach "Reformpräsentation" durch ÖVP und Grüne mehr Fragen offen als gelöst
27. Mai 2021
| Justiz
FPÖ-Justizsprecher Stefan: "Diese Inhalte hat schon der damalige ÖVP-Justizminister Brandstetter 2016 entworfen, die dann aber aus Kostengründen schubladisiert wurden."
Hat Kurz schon wieder die Unwahrheit gesagt?
26. Mai 2021
| FPÖ
Parlamentarische Anfragebeantwortung des Kanzlers widerspricht unter Wahrheitspflicht getätigten Aussagen einer Auskunftsperson im U-Ausschuss.
Vorwürfe gegen ÖVP-Justizsprecherin deuten auf illegales ÖVP-Finanzierungsmodell hin
25. Mai 2021
| Justiz
FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker: "Auslieferung unumgänglich, Immunitätsausschuss des Nationalrats soll rasch zusammentreten."
Europäische Staatsanwaltschaft ist Gefahr für österreichischen Rechtsschutz!
21. Mai 2021
| Europäische Union
FPÖ-Parlamentarier Ragger: "Demokratische Länder wie Polen, Ungarn, Irland, Dänemark und Schweden lehnen diese Einrichtung nicht ohne Grund ab."
Warum werden serienweise mutmaßliche Terroristen enthaftet?
20. Mai 2021
| Inneres
Ankündigungspolitik der schwarz-grünen Regierung widerspricht sich in deren Handlungen, "Anti-Terror-Paket" ist reine Kosmetik.
