FPÖ-Frauensprecherin Ecker zu Gewaltexzess eines Rumänen an seiner Freundin: "Der Mann bleibt auf freiem Fuß - Kuschelkurs der Staatsanwaltschaft gegenüber brutalem Schläger ...
FPÖ-Bereichssprecher für Öffentlichen Dienst, Lausch: "Von der FPÖ immer gefordert und 2017 im Regierungsprogramm festgeschrieben, aber von den Justizministern bisher nicht ...
FPÖ-Klubobmann Kickl kommentiert gestrigen ÖVP-Antrag im Nationalrat: "Aus der Ausnahme für sogenannte „Altfälle“ wird die Regel für tausende – und die ÖVP weiß das."
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker: "Hinterfragenswerter Umgang der Staatsanwaltschaft Graz mit dieser dubiosen Anzeige."
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker: „Das ist ein Anschlag auf die Meinungsfreiheit!“
FPÖ-Klubobmann Kickl fordert Stopp sämtlicher Zahlungen an die Türkei und sonstiger Bevorzugungen von Türken durch die EU
Parteichef Hofer und Generalsekretär Vilimsky einer Meinung: "Hier entscheidet der Rechtsstaat und nicht die ÖVP-Zentrale - ÖVP will mit Identitären-Verbot nur von eigenen ...
Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft verzichtet auf Ermittlungen wegen Vorteilsnahme - Vilimsky: "Schmerzhaft für jene, die versuchen, aus einer siebenminütigen Sequenz ...
Wird das „Ibiza-Video“ durch die verzögerten Ermittlungen der Justiz erneut zur Beeinflussung einer Wahl herangezogen?
Nächste Justiz-Merkwürdigkeit: Verfahren um Rene Benko mit Weisung eingestellt
Kickl: "Meinl-Bank-Manager als Profiteur fragwürdiger Vorgänge in der Justiz - Aufklärung schwarzer Netzwerke in der Justiz überfällig!"
Kickl: Innenminister Peschorn muss jetzt Suspendierungen leitender BMI-Mitarbeiter prüfen – Anklagen offensichtlich jahrelang verhindert – "Taskforce" zur Untersuchung schwarzer ...
FPÖ-Wehrsprecher Bösch nach Ausschuss-Finale: „In Sachfragen brachte ,Eurofighter‘-Untersuchungsausschuss kaum nennenswerte neue Erkenntnisse.“
FPÖ-Klubobmann: "Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft beklagt Druckausübung - Causa Eurofighter eventuell nur Spitze des Eisberges."
Kickl zu ZiB-2-Bericht: "ÖVP-Justizskandal um schwarze „Daschlogt‘s es“-Netzwerke voll aufklären!" - FPÖ bereitet Strafanzeigen vor - Was wussten Moser und andere ÖVP-Vorgänger?
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