Kickl: "Meinl-Bank-Manager als Profiteur fragwürdiger Vorgänge in der Justiz - Aufklärung schwarzer Netzwerke in der Justiz überfällig!"
Kickl: Innenminister Peschorn muss jetzt Suspendierungen leitender BMI-Mitarbeiter prüfen – Anklagen offensichtlich jahrelang verhindert – "Taskforce" zur Untersuchung schwarzer ...
FPÖ-Wehrsprecher Bösch nach Ausschuss-Finale: „In Sachfragen brachte ,Eurofighter‘-Untersuchungsausschuss kaum nennenswerte neue Erkenntnisse.“
FPÖ-Klubobmann: "Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft beklagt Druckausübung - Causa Eurofighter eventuell nur Spitze des Eisberges."
Kickl zu ZiB-2-Bericht: "ÖVP-Justizskandal um schwarze „Daschlogt‘s es“-Netzwerke voll aufklären!" - FPÖ bereitet Strafanzeigen vor - Was wussten Moser und andere ÖVP-Vorgänger?
Türkische Imame hatten Beschwerde vor dem VfGH eingelegt und blitzten damit ab - Ausweisung wegen Auslandsfinanzierung laut Höchstrichtern verfassungskonform.
"Schade, wenn der bestgeeignete Kandidat aufgrund einer medialen Hetzkampagne gegen ihn und seine Familie seine Kandidatur zurückzieht."
Ausweispflicht gegenüber Häftlingen kommt nicht in Frage!
AUF-Vorsitzender weist Vorwürfe des "Falter" gegen Justizwachebeamte im Zuge einer Brandstiftung eines Häftlings mit Nachdruck zurück.
„Jüngste Entscheidung verlangt Bearbeitung von Anträgen auf Familienzusammenführung selbst dann, wenn gegen Betroffene Einreiseverbot verhängt wurde."
"Persönliche Meinung zu einem Misstrauensantrag gegen einen Landeshauptmann steht einem Richter nicht zu!"
Von 5.000 Rechtsvorschriften wurden 2.400 gestrichen.
Sicherheitspaket: FPÖ-Verfassungssprecher definiert neue Möglichkeiten zur Verbrechensbekämpfung.
Die Bundesregierung hat heute im Ministerrat das Sicherheitspaket auf Schiene gebracht. Die Agenden fallen sowohl in den Bereich der Justiz als auch des Inneren. Ziel sei es, so ...
Beschämender Auftritt des Innenministers vor dem Bundesrat
