Türkische Imame hatten Beschwerde vor dem VfGH eingelegt und blitzten damit ab - Ausweisung wegen Auslandsfinanzierung laut Höchstrichtern verfassungskonform.
"Schade, wenn der bestgeeignete Kandidat aufgrund einer medialen Hetzkampagne gegen ihn und seine Familie seine Kandidatur zurückzieht."
Ausweispflicht gegenüber Häftlingen kommt nicht in Frage!
AUF-Vorsitzender weist Vorwürfe des "Falter" gegen Justizwachebeamte im Zuge einer Brandstiftung eines Häftlings mit Nachdruck zurück.
„Jüngste Entscheidung verlangt Bearbeitung von Anträgen auf Familienzusammenführung selbst dann, wenn gegen Betroffene Einreiseverbot verhängt wurde."
"Persönliche Meinung zu einem Misstrauensantrag gegen einen Landeshauptmann steht einem Richter nicht zu!"
Von 5.000 Rechtsvorschriften wurden 2.400 gestrichen.
Sicherheitspaket: FPÖ-Verfassungssprecher definiert neue Möglichkeiten zur Verbrechensbekämpfung.
Die Bundesregierung hat heute im Ministerrat das Sicherheitspaket auf Schiene gebracht. Die Agenden fallen sowohl in den Bereich der Justiz als auch des Inneren. Ziel sei es, so ...
Beschämender Auftritt des Innenministers vor dem Bundesrat
EuGH-Urteil torpediert die Abschiebung ungarischer und rumänischer Häftlinge!
Bis die Causa der Scheinstaatsbürger nicht geklärt sei, fordert die FPÖ, dass bevorstehende Verleihungen von österreichischen Staatsbürgerschaften für Türken ausgesetzt wird.
Nur sechs Überstellungen im Jahr 2016, Steuerzahler bleiben auf den Kosten sitzen.
Die Zahl der Übergriffe auf Polizeibeamte nimmt weiter zu, während die Regierung untätig bleibt.
Im NFZ-Interview warnt FPÖ-Justizsprecher vor diesem gefährlichen Eingriff in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit für alle Österreicher.
