Nachdem ÖVP Wahrheitspflicht in U-Ausschuss abschaffen wollte, liegen jetzt Hintergründe auf dem Tisch - Ermittlungen wegen Falschaussage gegen den Bundeskanzler.
FPÖ-Generalsektretär Schnedlitz: "Aus politischem Kalkül über sechs Stunden keine Information an Öffentlichkeit, um Medienschauspiel 'Gewaltschutzgipfel' nicht zu gefährden."
Justizskandal um Enthaftung eines tschetschenischen Terrorverdächtigen muss Konsequenzen haben.
FPÖ-Bundesparteiobmannn Hofer: "Bundespräsident zeigt VfGH kalte Schulter und agiert als verlängerter Arm der ÖVP, die ihm in das Amt geholfen hat."
FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker: "Möglicherweise versucht er auch, zukünftige eigene Falschaussagen straflos zu stellen."
FPÖ-Bundesparteiobmann Hofer: "Auslieferung unseres Klubomannes an Strafbehörden ist gefährliches Präjudiz für die Zukunft."
FPÖ-Justizsprecher Stefan: "Bei Gewalt gegen Frauen auch kulturellen Hintergrund betrachten."
FPÖ-Klubobmannn Kickl: „Gibt mir Gelegenheit, die sinnlosen Corona-Verordnungen im Rechtsweg zu bekämpfen!“
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Volle Härte des Gesetzes für Vergewaltiger und Sexualstraftäter."
FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker: "Offensichtlich wurde bereits Pilnacek-Nachfolger fürs 'Daschlog'n' gefunden, Grüne mutieren immer mehr zur Zudeckerpartei."
FPÖ-Klubobmann Kickl: "Vor Ihrer Tür steht die Justiz! – Bundespräsident soll endlich aufwachen."
FPÖ-Frauensprecherin Ecker zu importierter Gewaltkultur: "Mädchen-Qual beginnt mit Kopftuch, mündet in Genitalverstümmelung und endet dann in Zwangsehe."
FPÖ-Frauensprecherin Ecker warnt vor Paralleljustiz: "Keinem Opfer ist geholfen, wenn Angebote, Kurse, sportliche Ausbildungen für alle anderen eingestellt werden."
FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker: "Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien führt unbehelligt die Geschäfte des 'Systems Pilnacek' nach dessen Suspendierung weiter."
FPÖ-Bereichssprecher Öffentlicher Dienst, Lausch: "Justizministerin Zadić und Stellvertreter Kogler geben auf dieselbe Frage völliig unterschiedliche Antworten."
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