Die von Innenminister Karl Nehammer angekündigte „Gesundheitspolizei“ erinnert der freiheitlichen Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak an dunkle Zeiten, die wir eigentlich vergessen glaubten: „Wenn Polizisten bei unbescholtenen Bürgern Nachschau halten und gesundheitsbezogene Daten abfragen sollen und dürfen, kann sich das nicht am Boden der Österreichischen Verfassung befinden. Die Gesundheitsdaten von Herrn und Frau Österreicher gehören in die erprobten Hände der Gesundheitsbehörde und nicht in die Hände der Polizei und des Innenministers.“
Wo bleiben flächendeckende Antikörper-Tests?
„Dazu liegen auch die aktuellen Infektionszahlen so niedrig, dass wohl kaum von einer Überlastung der Gesundheitsbehörden ausgegangen werden kann. Vielmehr sollte gerade Minister Rudolf Anschober seinen Ankündigungen Taten folgen lassen und die bereits wochenlang versprochene überarbeitete Teststrategie und rasche Kontaktnachverfolgung binnen 24 Sunden umsetzen. Auch auf die flächendeckenden Antikörper-Tests wurde bisher geflissentlich vergessen, obwohl die Daten und Ergebnisse der ‚Ischgl-Studie‘ der Medizinischen Universität Innsbruck zeigen, wie notwendig diese wären“, so Kaniak.
Kein Interesse an tatsächlichen Infektionszahlen?
„Dieses Verhalten von ÖVP und Grünen legt beinahe die Vermutung nahe, dass kein großes Interesse an tatsächlichen Infektionszahlen besteht. Zumal auch der kostenlose und rasche Zugang zu einer PCR-Testung, selbst bei direktem Kontakt mit Infizierten Personen, noch immer nicht uneingeschränkt möglich ist. Da hilft auch der Herr Inspektor vor der Türe nicht, wenn dieser freundlich und bestimmt eine 14-tägige Quarantäne verordnet, obwohl niemand, nicht einmal man selbst, seinen eigenen Gesundheitsstatus kennt“, betonte der FPÖ-Gesundheitssprecher.
