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23. Oktober 2019 | Parlament, FPÖ

Neuer Nationalrat angelobt - Grüne gleich auffällig

Norbert Hofer trotz grüner Gegenkandidatin zum Dritten Nationalrats-Präsidenten gewählt - FP-Klubobmann Kickl will aktiven Nationalrat auch in der Zeit vor einer neuen Regierung - bereits zwei Dutzend neue Anträge in erster Sitzung.

Neuer Nationalrat angelobt - Grüne gleich auffällig - Grüne Gegenkandidatin zu Norbert Hofer als Dritter Nationalrats-Präsident aufgestellt - FP-Klubobmann Kickl will aktiven Nationalrat auch in der Zeit vor einer neuen Regierung.

Foto: FPÖ

In der konstituierenden Sitzung des Nationalrats am heutigen Mittwoch wurden zu Mittag nach dem Abspielen der Bundes- und Europa-Hymnen zunächst die 183 Abgeordneten der fünf im Parlament vertretenen Parteien einzeln per Namensaufruf angelobt. Das Ersatzquartier des Parlaments am Heldenplatz war bis auf den letzten Platz besetzt, viele Interessenten mussten abgewiesen werden.

Österreichs führende Köpfe zu Gast im Nationalrat

Neben Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, Justizminister Clemens Jabloner und Außenminister Alexander Schallenberg fanden sich unter den Gästen auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen samt Gattin, sein Vorgänger Heinz Fischer, der ehemalige ÖVP-Politiker und Nationalratspräsident Andreas Khol, Bundesrats-Präsident Karl Bader, Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker und Wirtschaftsbund-Präsident Harald Mahrer.

58 neue Abgeordnete, Philippa Strache als einzige "Wilde"

Neu im Parlament sind diesmal 58 Abgeordnete, der Frauenanteil im Nationalrat erlebt nun mit knapp 40 Prozent seinen bisherigen Höchststand. Erstmals zog mit Philippa Strache eine von Anfang an keinem Klub zugehörige „wilde“ Abgeordnete ein. Sie sitzt auch nicht beim FPÖ-Klub, der ihr bekanntlich eine Aufnahme wegen noch offener Ermittlungen gegen sie verweigert hatte, sondern hinter dem SPÖ-Klub in der letzten Reihe. Sie wurde noch während der Sitzung wegen "parteischädigenden Verhaltens" aus der FPÖ ausgeschlossen. Die ÖVP verfügt im neuen Nationaltrat der angelaufenen XXVII. Gesetzgebungsperiode über 71 Sitze, die SPÖ über 40, die FPÖ über 30 (siehe Foto), die Grünen über 26 und die Neos über 15.

Emotionale Debatte um Besetzung des Präsidiums

Es folgte eine teils sehr emotionale Debatte um die Besetzung des Nationalrats-Präsidiums. Getreu den bisherigen Gepflogenheiten im Hohen Haus hatten zunächst die drei stimmstärksten Parteien ihre Kandidaten festgelegt. Die ÖVP nominierte den bisherigen Ersten Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka, die SPÖ die bisherige Zweite Präsidentin Doris Bures und die FPÖ Norbert Hofer, der dieses Amt bereits einmal (2013 bis 2017) ausgeübt hatte. Überraschend nominierten dann die Grünen ihre neue Abgeordnete Eva Blimlinger als Gegenkandidatin zu Hofer, was ihnen nur wenig Sympathien aus den anderen Parteien einbrachte. Selbst Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger erklärte ihre Unterstützung für Norbert Hofer.

Grüne mit "knallharter linkslinker Gesinnung"

Herbert Kickl, der am gestrigen Dienstag zum FPÖ-Klubobmann gewählt worden war, betonte in seiner Rede, dass niemand das Recht habe, sich pseudo-moralisch zu überhöhen, oder jemand anderem die Demokratiefähigkeit abzusprechen, indem er ihn für „rechtsextrem“ erkläre: „Rechts ist nicht rechtsextrem“, so Kickl. Wenn die Grünen nicht für Hofer stimmten, würden sie damit einen Kandidaten boykottieren, dem schon einmal, bei den Bundespräsidentenwahlen 2016, 2,1 Millionen Wählerinnen und Wähler ihr Vertrauen geschenkt hätten. Für Kickl zeigt dies aber deutlich, dass sich hinter der “putzigen grünen Fassade als Öko-Bewegung“ eine „knallharte linkslinke Gesinnung“ befinde, die stets Gefahr laufe, in totalitäre Tendenzen abzugleiten. Aber eigentlich sei diese ideologische Selbstenttarnung sogar zu begrüßen.

Wichtige Anträge der FPÖ bereits heute eingebracht

Österreich stehe vor großen und teilweise sogar dramatischen Herausforderungen, führte Kickl weiter aus. Man wisse auch nicht, wann das Land wieder über eine Regierung verfüge, die einen Gestaltungsanspruch stelle. Man müsse den Menschen zeigen, dass das Parlament dennoch aktiv, engagiert und verantwortungsbewusst sei, weshalb die FPÖ bereits heute eine Fülle von Anträgen einbringen werden, etwa zum Entzug der Staatsbürgerschaft für IS-Verbrecher samt ihren Unterstützern, zu Sanktionen gegen die Türkei und für eine ORF-Reform samt Abschaffung der Zwangsgebühren.

Ein-Jahres-Frist zur Erledigung von Anträgen gefordert

Die FPÖ strebt auch eine Änderung der Geschäftsordnung des Nationalrates an, damit Anträge nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden können. Der Vorschlag lautet, dass über sämtliche Anträge binnen Jahresfrist entschieden werden und ein Bericht ans Plenum gelegt werden muss. Für die Umsetzung braucht es freilich eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. Insgesamt wurden in dieser Sitzung bereits mehr als zwei Dutzend Anträge von FPÖ, ÖVP und Neos eingebracht, die laut Geschäftsordnung noch heute in einer zweiten "Zuordnungssitzung" den jeweiligen Ausschüssen zugewiesen werden.

Maurer als Kogler-Vize "Provokation des Hohen Hauses"

Die FPÖ-Abgeordnete und Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch kritisierte wiederum die Bestellung der „notorisch auffälligen“ Grünen Sigrid Maurer zur Nummer zwei der Partei hinter Werner Kogler als „Provokation“ des Hohen Hauses. Dies sei keine Maßnahme, das angeschlagene Image der Politiker in der Bevölkerung zu verbessern.

Ständige Vermischung von rechts und "rechtsextrem"

Die oberösterreichische FPÖ-Abgeordnete und Juristin Susann Fürst beklagte schließlich den Start der wieder im Nationalrat vertretenen Grünen mit „Unfairness und Intoleranz“, indem man etwa Norbert Hofer als „Chef einer rechtsradikalen Partei“ bezeichnet habe. Gerade seitens der Grünen würde ständig rechts mit „rechtsextrem“ vermischt, so lange, bis sich das niemand mehr zu hinterfragen getraue. Selbst allfällige Themenüberschneidungen oder Begegnungen, etwa wenn man bei irgendeiner Veranstaltung sei, wo auch Rechtsextreme anwesend sind, bedeute das keineswegs, dass man selbst dieser Gruppe angehöre. Extremisten, egal aus welcher Richtung, würden sich schließlich dadurch definieren, ihre Anliegen notfalls gewaltsam durchsetzen und die derzeitige Staatsform auflösen zu wollen.

Spannende Abstimmung über Nationalrats-Präsidenten

In der ab 15.00 Uhr durchgeführten heimlichen Abstimmung wurde schließlich Wolfgang Sobotka mit 87,7 Prozent der gültig abgegebenen Stimmen in seiner bisherigen Funktion bestätigt. Auch die SPÖ-Kandidatin Doris Bures wurde mit 83 Prozent der gültigen Stimmen wiedergewählt. Schließlich vereinte kurz vor 17.00 Uhr Norbert Hofer 74 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich und ist somit, wie erwartet, Dritter Präsident. Über die Grünen-Kandidatin Eva Blimlinger wurde nicht mehr abgestimmt.


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