Im parlamentarischen Ausschuss für Arbeit und Soziales am gestrigen Donnerstag kam einmal mehr das von FPÖ und ÖVP beschlossene neue Sozialhilfe-Grundsatzgesetz mit der Mindestsicherung auf die Tagesordnung, denn die meisten Bundesländer sind in der Umsetzung noch säumig. Aus diesem Grund stellten der freiheitliche Klubobmann Herbert Kickl und die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch einen Antrag, dass die Bundesregierung die Landeshauptleute zur Umsetzung auffordern soll. „Dieser Antrag wurde von Schwarz und Grün, aber auch von SPÖ und Neos abgelehnt“, berichtete Belakowitsch.
ÖVP intern offensichtich völlig uneinig
„Die schwarz-grüne Koalition treibt seltsame Blüten, denn einerseits hat die ÖVP geradezu auf das neue Mindestsicherungsmodell gedrängt und andererseits, meinte der schwarze Wiener Spitzenkandidat und jetzige Finanzminister Gernot Blümel, dass er sich in Wien für eine baldige Ausführungsgesetzgebung zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz und somit auch zur Mindestsicherung Neu einsetzen werde“, so Belakowitsch.
Verrat an den Wählern
„Über das, was jetzt passiert, kann man nur noch den Kopf schütteln, denn die Umsetzung wird nun auf dem Altar einer ‚superlinken Koalition‘ geopfert, frei nach dem bekannten Adenauer-Motto ‚Was kümmert mich mein Gewäsch von gestern‘. Diese ÖVP begeht nicht nur einen Verrat an allen Wählern , denen eine rechte Regierung versprochen wurde, sondern auch einen klaren Gesetzesbruch“, betonte Belakowitsch.
