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08. Juli 2022 | Parlament, Tourismus, Wirtschaft

ÖVP und Grüne betreiben Arbeitsverweigerung zulasten des österreichischen Tourismus

FPÖ-Tourimussprecher Hauser: "ÖVP und Grüne haben in den letzten drei Sitzungen des parlamentarischen Tourismusausschusses 36 Anträge der Opposition vertagt."

„Der österreichische Tourismus macht momentan sehr schwere Zeiten durch. So fehlen Mitarbeiter, es gibt eine Eigenkapitalsschwäche und die unverhältnismäßigen desaströsen Corona-Maßnahmen gaben dem Tourismus den Rest – das ist in Summe einfach nur noch ein Wahnsinn“, so heute, Freitag, FPÖ-Tourismussprecher Gerald Hauser in seinem Debattenbeitrag im Nationalrat zum Tourismusbericht 2021.

Anträge wurden nicht einmal diskutiert

„Trotzdem haben ÖVP und Grüne in den letzten drei Sitzungen des parlamentarischen Tourismusausschusses 36 Anträge der Opposition vertagt. Über unsere Initiativen wurde somit nicht einmal seriös diskutiert, obwohl wir von der Mitarbeiter-Thematik bis hin zur Stärkung des Eigenkapitals sehr vernünftige Initiativen eingebracht haben. Die schwarz-grünen Regierungsparteien haben im Ausschuss auschließlich Arbeitsverweigerung betrieben, und dies zulasten des österreichischen Tourismus“, kritisierte Hauser.

Schweizer hatten geöffnet, Österreicher nicht

„Die 'brutalen' letzten zwei Jahre im Tourismus haben ÖVP und Grüne verursacht, da es die beiden Parteien waren, die die Tourismusbetriebe zugesperrt haben. Wir hatten vier 'Lockdowns', und vom 2. November 2020 bis Ende Mai 2021 bekamen wir überhaupt gleich einen 'Dauer-Lockdown' von der Regierung - mit Unterstützung von SPÖ und Neos - verordnet. Während die Schweizer in der gleichen Zeit ihre Betriebe offenhalten durften, haben unsere Tourismusbetriebe nächtigungsmäßig mehr oder weniger genullt“, sagte Hauser.

Dringend Eigenkapital der Betriebe stärken

In weiterer Folge brachte der FPÖ-Tourismussprecher erneut einen Antrag betreffend „Maßnahmen zur Eigenkapitalstärkung für Tourismusbetriebe setzen - Investitionen ermöglichen - Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des heimischen Tourismus erhöhen“ ein. In dem Antrag wird die schwarz-grüne Regierung aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der eine dringend notwendige Stärkung des Eigenkapitals und damit der Bonität der Unternehmen unter anderem durch eine bis 31. Dezember 2022 befristete Ermöglichung der Aufwertung des Vermögens mit dem Viertel-Steuersatz sowie durch die Ermöglichung eines Steuerabzugs für fiktive Eigenkapitalzinsen im Sinne der steuerrechtlichen Gleichstellung von Fremd- und Eigenkapital umgesetzt werden.


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