Opfer schützen - und nicht die Täter!

Gewalt gegen Frauen sei verabscheuungswürdig und zu verurteilen, darin seien sich wohl alle Fraktionen einig. Die Täter müsse die volle Härte des Gesetzes treffen, erklärte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl in der heutigen Aktuellen Stunde des Nationalrats. Gleichzeitig übte er Kritik an der SPÖ, die stets das Modell der "Kuscheljustiz" propagiert habe. Dies sei das Erbe Christian Brodas, dessen Ungeist noch immer über dem linken Sektor schwebe.

Herkunft der Täter hat sehr wohl Relevanz

Kickl verwies darauf, dass die letzten beiden Frauenmorde, also der 33. und der 34. in diesem Jahr, von einem Staatenlosen und einem Afghanen begangen worden seien. Dies sei von seinen Vorrednerinnen verschwiegen worden, habe aber sehr wohl Relevanz und verdiene öffentliche Wahrnehmung. Außerdem müsse man auch über Sexualdelikte, Körperverletzungen, seelische Gewalt und andere Mechanismen der Unterdrückung und Entwürdigung sprechen.

Straffälligen sofort Asylstatus streichen

Es handle sich auch zu einem großen Teil um importierte Gewalt. Von den tatverdächtigen Afghanen seien 84 Prozent Asylwerber, hob Kickl hervor. Hier laufe etwas in die falsche Richtung. Daher sollten Straffällige den Asylstatus sofort verlieren und nicht erst, wenn sie ein Kapitalverbrechen begingen.

Gerechtigkeit gegenüber den Opfern

„Die Opfer sind zu schützen und nicht die Täter“, betonte Kickl. Harte Strafen seien auch ein Akt der Gerechtigkeit gegenüber den Opfern. Mit linken Träumereien werde man nicht weit kommen. Von SPÖ und Grünen sei man das gewohnt, aber leider falle auch die ÖVP nach links um und begehe damit Wählerverrat.