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21. November 2019 | Innenpolitik

"Postenschacher": Was haben Rendi-Wagner und Co. zu verbergen?

FPÖ-Klubobmann Kickl zu hochstilisierter "Casinos-Affäre": „Rot und Schwarz teilen sich den Staat seit Jahrzehnten auf. Eine ehrliche und grundlegende Aufarbeitung des Themas Postenschacher ist jetzt Gebot der Stunde."

"Postenschacher": Was haben Rendi-Wagner und Co. zu verbergen? - FPÖ-Klubobmann Kickl zu hochstilisierter "Casinos-Affäre": „Rot und Schwarz teilen sich den Staat seit Jahrzehnten auf. Eine ehrliche und grundlegende Aufarbeitung des Themas Postenschacher ist jetzt das Gebot der Stunde."

Foto: FPÖ

Die künstliche Aufregung um die sogenannte "Casinos-Affäre" zeigt, wie einseitig hier gemessen wird, nur weil es die FPÖ gewagt hat, nach ihrem Regierungsantritt vereinzelt Posten zu besetzen, wie das unter SPÖ und ÖVP im Rahmen des Proporzsystems seit jeher gepflegter usus war. „Rot und Schwarz teilen sich den Staat seit Jahrzehnten auf. Eine ehrliche und grundlegende Aufarbeitung des Themas Postenschacher ist jetzt das Gebot der Stunde. SPÖ und ÖVP wollen sich nicht unter die Tuchent schauen lassen. Das ist der wahre Grund, warum sie sich nun weigern, Postenbesetzungen der vergangenen zehn Jahre in einem U-Ausschuss aufzuarbeiten. Wer sich dem verweigert, macht sich mitschuldig, echte Aufklärungsarbeit zu verhindern“, sagte heute , Donnerstag, FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. Eventuelle Gegengeschäfte, Qualifikationen, eine mögliche Parteienfinanzierung, aber auch der Bereich der Auftragsvergaben wären lohnende Aspekte.

Was weiß Rendi-Wagner über frühere Postenbesetzungen?

„Woher will Pamela Rendi-Wagner wissen, dass die aktuelle Causa Casinos angeblich eine ‚viel größere strafrechtliche und politische Dimension als frühere Postenbesetzungen‘ haben soll? Was weiß Rendi-Wagner über vergangene Postenbesetzungen, was andere nicht wissen? Oder anders gefragt: Was haben Rendi-Wagner und Co. zu verbergen? In Wahrheit – ein Blick in die Zeitungsarchive genügt – sind diese Aussagen Rendi-Wagners reine Schutzbehauptungen“, so Kickl weiter.

Kompetenzen des Rechnungshofes erweitern

Kickl erneuerte auch die Forderung nach einer Ausweitung der Prüfrechte des Rechnungshofes im Bereich von staatsnahen Unternehmen, bei gemeinnützigen Wohnbauträgern, Gemeinden oder bei den Empfängern von EU-Direktzahlungen. „Rendi-Wagner will die Ergebnisse eines U-Ausschusses abwarten? Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Gar nichts!“, so Kickl.


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