Kickl schlägt Schulterschluss der Demokraten gegen totalitäre ÖVP-Überwachungspläne vor
05. April 2020
| Innenpolitik
Kurz und Co. sind Freiheitsgefährder, Wohlstandsgefährder und Lebensgefährder
Kurz-Vorstoß in Sachen Tracking tritt Grundrechte mit Füßen
04. April 2020
| FPÖ
Mit dem permanenten Schüren von Todesangst macht die ÖVP die Bürger gefügig für totalitäre Maßnahmen!
ÖVP-Sobotka will Österreich zum totalitären Überwachungsstaat umbauen!
04. April 2020
| Innenpolitik
Parlamentspräsident rücktrittsreif – Garantiererklärungen der Regierungsspitze, der Klubobleute von Schwarz und Grün sowie des Bundespräsidenten dringend nötig!
Herbert Kickl: Coronavirus-Zwischenbilanz der Regierung ist Eingeständnis des völligen Missmanagements
30. März 2020
| Arbeit und Soziales
Kurz enttäuscht Vertrauen all jener, die seinen Worten geglaubt haben
ÖVP wälzt Zensur-Pläne für das Internet nach deutschem "Vorbild"
19. Februar 2020
| Innenpolitik
FPÖ-Verfassungssprecherin Fürst: "Grundrechte dürfen nicht an private Medienbetreiber ausgelagert werden - Pläne von Kanzler-Pressesprecher sind nichts anderes als Nötigung zur ...
Wallner als Anschobers Generalsekretär ist Grün-Postenschacher in Reinkultur
18. Februar 2020
| Innenpolitik
FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "Neuer oberster Beamter im Sozialministerium anscheinend nur für parteipolitischen Verkauf zuständig."
Wie eng ist ÖVP-Berater K. mit der Ibiza-Bande?
12. Februar 2020
| FPÖ
FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz: "SPÖ und ÖVP offensichtlich spätestens seit 2015 über schwer kompromittierendes Material gegen Strache informiert."
FPÖ kündigt Anfrageserie zu „Mascherlposten“ in allen Ministerien an
11. Februar 2020
| Innenpolitik
Klubobmann Kickl: "Edtstadler und Pirker sind sicher keine Einzelfälle - jahrzehntelange Infiltrierung der Beamtenapparate mit schwarzen und roten Polit-Mitarbeitern wird ...
Fragwürdige Personalrochade in Bundesmuseen durch ÖVP-Edtstadler
30. Jänner 2020
| Innenpolitik
FPÖ-Kultursprecher Reifenberger zu potentiellem "Postenschacher": "Kurzfristige Absetzung politischer unliebsamer Kuratoriumsvorsitzender lässt Fragen offen."
Regierungsklausur nicht mehr als ein Marketingschmäh
30. Jänner 2020
| Innenpolitik
FPÖ-Bundesparteiobmann Hofer: "Realisierung der '1-2-3-Karte' dauert Jahre und kostet eine Milliarde pro Jahr an Subventionen - und das brennende Thema Pflege wird gar nicht erst ...
Direkte Demokratie muss endlich auf vernünftiges Fundament gestellt werden
23. Jänner 2020
| Parlament
FPÖ-Verfassungssprecherin Fürst: "Volksbegehren ab 250.000 Unterstützern soll automatisch in Volksabstimmung zum Thema münden."
Bundesregierung als Zirkus der Merkwürdigkeiten
21. Jänner 2020
| Innenpolitik
FPÖ-Bundesparteiobmann Hofer: "Worüber manche Regierungen in fünf Jahren streiten, erledigt Schwarz-Grün in zwei Wochen – Zuseher staunen mit offenem Mund."
Finger weg von Kreuzen in öffentlichen Gebäuden, Frau Zadic!
14. Jänner 2020
| Innenpolitik
FPÖ-Bundesparteiobmann Hofer: "Auch Grüne in der Regierung haben Österreichs Werte und Traditionen zu respektieren."
Neuer Machtzuwachs für Landwirtschaftsministerin entbehrt jeder sachlichen Grundlage
09. Jänner 2020
| Innenpolitik
FPÖ-Abgeordneter Angerer: "Kaum ist das ehemalige Verkehrsministerium in grüner Hand, wird es von der ÖVP auch schon ausgehöhlt - und die Grünen schauen zu."
Mit Alma Zadic zieht Pilz'scher Ungeist ins Justizministerium ein
07. Jänner 2020
| Innenpolitik
FPÖ-Klubobmann Kickl: "Van der Bellen ebnet auf Regierungsebene den Weg für das 'System Niederösterreich' und gemeingefährliche linkslinke Experimente."
