Die Kritik des Rechnungshofes zeigt ganz klar die katastrophale Mangelwirtschaft - vor allem unter SPÖ-Verteidigungsministern - beim Bundesheer und damit auch einen dringenden Handlungsbedarf von ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner auf“, sagte heute, Freitag, der neue FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger. „Wie wir schon seit Langem einfordern, braucht unser Bundesheer eine langfristige finanzielle Planungssicherheit – und dies nicht nur, aber speziell für den Bereich der dringend notwendigen Nachbeschaffungen“, so Reifenberger.
Heres-Finanzierung braucht Verfassungsbestimmung
„Meine Sorge ist aber, dass der angekündigte Budget-Pfad – auch wenn er in ein Gesetz gegossen wird – die nächste Nationalratswahl nicht überleben wird. Die Höhe des Budgets für das Bundesheer sollte daher unbedingt im Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz mit einer entsprechenden Verfassungsbestimmung abgesichert werden, damit es nicht durch die nächste Regierung wieder ganz einfach rückgängig gemacht werden kann und das Bundesheer für zehn Jahre eine Planungssicherheit hat“, erklärte Reifenberger.
Drohende "Ampel"-Koalition wäre Aus für Bundesheer
Derzeit gebe es einen breiten Konsens aller Parteien zur Finanzierung des Bundesheeres. Aus diesem Grund sollte von Seiten der Ministerin eine verfassungsrechtliche Absicherung angestrebt werden, ansonsten werde die FPÖ eine solche in Form eines Abänderungsantrages zum Budget-Begleitgesetz beantragen. „Sollte aber die verfassungsrechtliche Absicherung am grünen Koalitionspartner scheitern, dann muss dies als Vorzeichen für eine 'Ampel'-Koalition (Rot-Grün-Neos) nach der nächsten Nationalratswahl gedeutet werden. Bei einer solchen politischen Konstellation können wir dann unser Bundesheer aber zusperren“, befürchtete der FPÖ-Wehrsprecher.
