Nach nur drei Tagen: FPÖ-ÖVP-Spitzen präsentieren Budget-Fahrplan
Defizitverfahren Brüssels soll mit sechs Milliarden Euro schwerem Gegensteuerungspaket abgewendet und Schuldenberg sukzessive abgebaut werden.
Defizitverfahren Brüssels soll mit sechs Milliarden Euro schwerem Gegensteuerungspaket abgewendet und Schuldenberg sukzessive abgebaut werden.
FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "Diese Ampel, die wohl nie leuchten wird, schafft nur Not und Elend und setzt genau das Drama fort, das ÖVP und Grüne uraufgeführt haben."
FPÖ-EU-Delegationsleiter Vilimsky: "Auf dem gestrigen EU-Ratsgipfel wurden der Ukraine weitere 30 Milliarden Euro zugesagt."
FPÖ-Bundesrat Bernard: "Mehrheit für Antrag auf vollständige Abgeltung der finanziellen Schäden aus Katastrophenfonds im Bundesrat."
FPÖ-Nationalratsabgeordneter Linder: "Aktueller Brief vom Kärntner Gemeindebund bestätigt freiheitliche Kritik."
FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz: "Freiheitlicher Antrag auf sofortige Streichung der KIM-Verordnung wurde im Parlament von ÖVP und Grünen vertagt."
Einsparungsbedarf von bis zu 24 Milliarden darf nicht aus Geldbörse der Bürger kommen - „ÖVP-,Kein Sparpaket‘-Schmäh und Nehammers ‚Keine Steuererhöhungen‘-Bluff sind entlarvt.
FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "Bis zu 1.000 Euro 'Rückkehr-Hilfe' pro Kopf ist Schlag der ÖVP ins Gesicht der eigenen, von Teuerung geplagten Bevölkerung."
FPÖ-Mandatar Schiefer: "Finanzierungen für die Republik, Länder und ÖBB könnten unnötig teurer werden."
FPÖ-Parlamentarier Linder: "Es ist beschämend, dass der Noch-ÖVP-Kanzler auf dem Rücken der vom Hochwasser betroffenen Menschen Wahlkampf gemacht hat."
FPÖ-Budgetsprecher Fuchs: "Je schneller FPÖ wieder Teil einer Bundesregierung ist, desto besser ist es für das Land, für die Steuerzahler und für zukünftige Generationen."
Freiheitliche bringen Antrag für Nulllohnrunde bei allen Politikergehältern und für Systemvereinheitlichung ein - „Wir haben den Willen und Mut dazu, die anderen Parteien auch?“
FPÖ-EU-Delegationsleiter Vilimsky: "Rat der Europäischen Union hat zweite Zahlung für die Ukraine in Höhe von 4,2 Milliarden Euro freigegeben."
FPÖ-Wirtschaftsexpertin Kolm: "Wohnbau braucht sofortigen Impuls - halbes Jahr Wartezeit ist nicht zu rechtfertigen."
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker: "Bejubelte 500 Millionen Euro aus EU für die Hochwasseropfer sind in Wahrheit nur 25 bis 50 Millionen Euro."