EZB-Präsidentin Lagarde verfolgt andere Ziele als die per EZB-Statut vorgegebene Preisstabilität.
SPD, Grüne und FDP wollen mehr Zentralismus mit europäischem Bundesstaat als Ziel, Verfestigung der Schuldenunion und vor allem noch mehr Massenmigration.
Erneut alles zugesperrt: ÖVP-Finanzminister Blümel soll endlich den Menschen, den Unternehmern und den Arbeitnehmern wirkliche Sicherheit und Planbarkeit vermitteln.
FPÖ-Agrarsprecher Schmiedlechner: "Da die Regierung an den neuerlichen Umsatzverlusten durch den 'Lockdown' schuld ist, muss sie diese auch begleichen."
FPÖ-Wirtschaftssprecher Angerer: "ÖVP und Grüne unfähig, endlich geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Gesundheit und Wirtschaft in Österreich zu schützen."
FPÖ-Finanzsprecher Fuchs: "Eine einjährige Mindestbehaltedauer bei gleichzeitiger einjähriger Kündigungsfrist ist eine Zumutung für Kleinstinvestoren."
FPÖ-Wirtschaftssprecher Angerer: "Während Gemeinden unter Corona-Maßnahmen leiden, deckt sich der Bund mit Milliarden-Einnahmen durch CO2-Steuer ein."
FPÖ-Wirtschaftssprecher Angerer: "FPÖ-Forderung zum Schutz der Bürger vor Energiearmut von Regierungsparteien abgelehnt – weitere Teuerungen zu befürchten."
Bundesregierung plant Ökologisierung, also Abschaffung des Pendlerpauschales – Kleingewerbe und Familien erste Opfer – Klimabonus ungerechtes Bürokratie-Monster.
FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch warnt vor Auswirkungen eines neuen "Lockdown" und fordert einen finanziellen "Covid-19-Ausgleich" für Betroffene.
FPÖ-Familiensprecherin Mühlberghuber: "Seit 1994 wurde Familienbeihilfe um nur zwölf Prozent erhöht, während die Inflation seither 57,4 Prozent ausmacht."
Kein zusätzliches Geld für Krankenanstalten – FPÖ-Entschließungsantrag im Nationalrat betreffend die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum.
SPÖ kupfert Teuerungsausgleich im Nationalrat von einer alten Idee Jörg Haiders ab, lehnt sie aber in Kärnten auf Landesebene ab!
Schweigen des zuständigen Regierungsmitglieds zu Skandal rund um ÖVP-Günstling ist unerträglich – FPÖ bringt parlamentarische Anfrage ein.
FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch beklagt den schäbigen Umgang der Regierung mit den inflationsgeplagten Bürgern und dem überlasteten Pflegepersonal.
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