Unter Nehammer sind die Staatsschulden explodiert wie nie zuvor!
FPÖ-Finanzsprecher Fuchs: "Aus der ehemaligen Wirtschaftspartei ÖVP ist die größte Schuldenmacherpartei geworden!"
FPÖ-Finanzsprecher Fuchs: "Aus der ehemaligen Wirtschaftspartei ÖVP ist die größte Schuldenmacherpartei geworden!"
FPÖ für Abhaltung einer parlamentarischen Enquete betreffend "Kein Placebo-Gemeindehilfspaket – Rettung der Gemeinden vor dem Finanzkollaps".
FPÖ-Finanzsprecher Fuchs im Hohen Haus: "Jeder Staatsbürger sollte sehen können, wo die multinationalen Großkonzerne ihre Steuern zahlen und wie viel Steuern sie zahlen."
Schwarz-Grün hat Rekord-Teuerung verursacht, die Bürger nicht entlastet und setzt jetzt ihre eiskalte Ankündigungs- und Almosenpolitik fort.
Viele Pauschalen und Freibeträge wurden seit Jahrzehnten nicht mehr an die Inflation angepasst – Arbeitnehmer und Pendler warten viel zu lange auf Entlastungen!
Regierung betreibt „Bürokratieaufbau“ und schafft neue Abteilungen und eine neue Gruppe, sodass der ÖVP-Finanzminister drei neue Posten besetzen kann.
FPÖ-Freiwilligensprecher Linder: "Anhebung des jährlichen Garantiebetrags aus der Feuerschutzsteuer von 95 auf 140 Millionen Euro ist gerechtfertigt!"
FPÖ-Budgetsprecher Fuchs: "Aufgedeckte Missstände bei SPÖ-Donauinselfest – Compliance im Steuer- und Sozialversicherungsrecht sollte auch der SPÖ Wien ein Anliegen sein."
FPÖ-Mandatar Linder im Parlament zu drittem Gemeindehilfspaket: "Während Bundesregierung Geld beim Fenster hinauswirft, werden Gemeinden ausgehungert."
FPÖ-Finanzsprecher Fuchs im Parlament: "ÖVP und Grüne betreiben bei DORA-Vollzugsgesetz „Gold Plating“ durch Erweiterung auf Betriebliche Vorsorgekassen."
Freiheitliche Forderung nach umfassendem Corona-Untersuchungsausschuss nach Nationalratswahl im Herbst bleibt aufrecht.
FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Wurm: "Anfragenbeantwortungen von Brunner und Rauch strotzen nur so vor Unverständnis, Untätigkeit, Schönfärberei und Ignoranz."
FPÖ-Finanzsprecher Fuchs: "ÖVP-Finanzminister Brunner hat die Kontrolle über das Budget völlig verloren!"
FPÖ-Mandatar Lausch: "Privatpatienten-Privileg für Häftlinge ist himmelschreiende Ungerechtigkeit gegenüber den Steuerzahlern und kostet ihnen Millionen."
FPÖ-Wirtschaftssprecher Kassegger: "Die FPÖ ist die einzige Partei in Österreich, die seit Jahren effektive Entlastungen für die Menschen fordert."